Grundsätzlich ist der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann für die Legalisierung von Cannabis. Wegen offener Fragen will er die Einführung jedoch verschieben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die umstrittene Cannabis-Legalisierung für richtig. Wegen offener Fragen gehe er allerdings davon aus, dass die zum 1. April geplante Einführung des Gesetzes verschoben werde, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Dafür hatten sich bereits auch andere Bundesländer ausgesprochen. Das Gesetz sei im Moment schwer oder gar nicht umsetzbar, etwa bei der Frage, wie die kontrollierte Cannabis-Freigabe von der Polizei kontrolliert werden soll, so Kretschmann. Daher befinde sich das Gesetz noch im "Verhandlungsstadium".
Kretschmann: Legalisierung soll Konsum eindämmen
Grundsätzlich unterstütze er aber das Gesetz der Bundesregierung, betonte der Grünen-Ministerpräsident. Zwar teile er alles, was über die Gefahren von Cannabis gesagt werde, vollumfänglich, sagte der Regierungschef. Doch er rate allen, zu berücksichtigen, "dass wir einen schwer erträglichen Zustand haben, wo der Cannabis-Konsum zunimmt." Mit der Legalisierung solle der Schwarzmarkt trocken gelegt werden, "damit Dealer nicht junge Leute süchtig machen". Das endgültige Ziel der Legalisierung sei die Eindämmung des Konsums - und damit eine Verbesserung "gegenüber dem jetzigen Zustand, der ja wirklich nicht gut ist", sagte Kretschmann. Nur ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz das auch leiste, daran gebe es Kritik und Zweifel, so der Ministerpräsident.
Ähnlich wie Kretschmann hatte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bereits im Februar auf eine spätere Umsetzung gedrungen. Weil die Länder laut dem Gesetz für die Erlaubnis der Anbauvereine und deren Kontrollen zuständig sind, befürchtet Lucha hohe Kosten, und fordert, dass sich der Bund an diesen beteiligt.
BW-Ministerin Gentges: Cannabis sorgt für Mehrbelastung der Justiz
An der im Februar vom Bundestag beschlossenen Teillegalisierung gibt es vor allem von CDU und CSU heftige Kritik. Auch aus der baden-württembergischen Landesregierung: Bereits vor der Abstimmung hatte Justizministerin Marion Gentges (CDU) gewarnt, der Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung sei nicht nur eine schlechte Idee, sondern angesichts zu kurzer Fristen nicht umsetzbar.
Gentges hält das Gesetz auch für eine Mehrbelastung der Justiz, da Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt und mehr Arbeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte anfallen würden. Das Land Baden-Württemberg bringe insgesamt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein. "Die Länder müssen jetzt - quasi in letzter Sekunde - noch einiges geraderücken, vor allem im Justizbereich", so Gentges.
Unabhängig davon habe sie grundsätzliche Bedenken, da die Legalisierung die "Hemmschwelle zum Konsum auch für Minderjährige sinken" ließe. Der Cannabis-Konsum sorge vor allem bei Minderjährigen aber auch für "erhebliche Schädigungen im Gehirn", so die Ministerin. Die Kontrolle des Schwarzmarktes hält sie für "lebensfremd" und "illusorisch".
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CDU und CSU wollen Gesetz im Bundesrat stoppen
Kretschmanns Koalitionspartner CDU spricht sich auch nach der im Bundestag beschlossenen Teillegalisierung noch immer grundsätzlich gegen die Cannabis-Legalisierung aus und hat für Donnerstag eine aktuelle Debatte zu dem Thema im Landtag beantragt.
Nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs der Länder verstößt Deutschland mit der geplanten Legalisierung von Cannabis gegen das Völker- und gegen das Europarecht. Am 22. März kommt das Gesetz in den Bundesrat. Die Länderkammer kann den Vermittlungsausschuss anrufen und die Einführung verschieben. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel forderte erneut, das Vorhaben im Vermittlungsausschuss zu stoppen. Aus seiner Sicht ist die Legalisierung von Drogen "verantwortungsloser Irrsinn".
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