Die geplante Freigabe von Cannabis sorgt für Mehrarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zehntausende Verfahren müssen neu aufgerollt werden - allein in Baden-Württemberg.
Die geplante kontrollierte Freigabe von Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen von Cannabis zum 1. April hat enorme Auswirkungen auf die Justiz in Baden-Württemberg. Weil das Gesetz rückwirkend gilt, müssen alle laufenden und noch nicht vollständig vollstreckten Strafen neu aufgerollt werden, so Justizministerin Marion Gentges (CDU). Auch die Innenminister der Länder warnten in einem Brief an die Ampelfraktionen vor den Folgen. In dieser Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Gesetz zur Cannabis-Legalisierung: Rund 19.000 Verfahren müssen geprüft werden
Auf die schlechte Idee der Legalisierung von Cannabis folge eine noch schlechtere Umsetzung, so Gentges weiter. "Bereits jetzt wurden alleine in Baden-Württemberg rund 19.000 Verfahren zur Prüfung an die Strafvollstreckungsbehörden übermittelt. Diese Verfahren müssen nun händisch darauf geprüft werden, ob die Vollstreckung von dem rückwirkenden Straferlass betroffen sein könnte oder nicht."
Welche Dimension dies schlussendlich annehme, sei nicht abzuschätzen. Auf Anfrage des SWR, wie viele Häftlinge deswegen entlassen werden könnten, teilte das Justizministerium mit, dass man hierzu derzeit noch nichts sagen könne.
Gegenwind kommt von Innenministern Cannabis-Legalisierung bringt Social Clubs viele Mitglieder
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll in Deutschland ab April legalisiert werden. Vereine für die Abgabe von Cannabis wachsen seit der Ankündigung deutlich, auch in Heilbronn.
BW-Justizministerin Gentges: Freigabe von Cannabis ist "Bärendienst" für die Justiz
Die Justizministerin kritisierte weiter, all das könnte noch getoppt werden wegen einer utopischen Frist von vier Tagen zur Umsetzung des Gesetzes. "Hier zeigt sich wieder einmal, wie der Bund das eigentliche Ziel vollkommen verfehlt und der Justiz einen Bärendienst erweist." Nach aktueller Planung der Regierungsfraktionen soll es eine Frist von maximal vier Werktagen zwischen Befassung des Bundesrates und Umsetzung des Straferlasses geben.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details einer kontrollierten Freigabe verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben. Der Bundestag muss dem Vorhaben aber noch zustimmen.
Immer mehr Staaten legalisieren Cannabis
Andere Länder haben Cannabis bereits legalisiert. Als weltweit erstes Land hatte Uruguay 2013 den Konsum, Verkauf und Anbau von Cannabis legalisiert. Noch früher duldeten die Niederlande in den 1970er-Jahren Verkauf und Konsum von sogenannten weichen Drogen - das Land gilt seit Jahrzehnten als Kiffer-Paradies.
FAQ: Wie gefährlich ist Cannabis? - Tagesschau.de
Aber: Coffeeshops dort dürfen zwar Cannabis verkaufen, Anbau und Großhandel sind aber verboten - die Läden müssen sich ihre Ware illegal besorgen. Im Dezember begann ein Experiment mit dem Verkauf legal angebauten Marihuanas - Coffeeshops in Tilburg und Breda dürfen während der Testphase legal gezüchtete Drogen verkaufen.
In Thailand wurde Cannabis 2022 von der Liste illegaler Drogen gestrichen. Auch in Teilen der USA blüht das Geschäft. Erst im Herbst des vergangenen Jahres startete in der Schweiz eine Pilotstudie, die die Auswirkungen einer Legalisierung untersuchen soll.
