Am 9. Juni 2024 findet in BW die Kommunalwahl statt. Die Bürger können neben dem Gemeinderat auch Mitglieder des Kreistags wählen. Was genau ist ein Kreistag? Wozu brauchen wir ihn?
Großer Wahltag am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg: Dann steht neben der Europawahl auch die Kommunalwahl im Land an. Die Wählerinnen und Wähler können viele Kreuzchen auf ihren Stimmzetteln setzen: zum einen für die Kandidierenden des Gemeinderats in ihrem Ort sowie für die Bewerberinnen und Bewerber des Kreistags. Doch was ist der Kreistag genau? Wozu brauchen wir ihn? Das gibt es hier kompakt zusammengefasst.
• Was ist der Kreistag genau?
• Über was entscheidet der Kreistag?
• Wer sitzt im Kreistag?
• Wer darf für den Kreistag kandidieren?
• Wie wählen wir den Kreistag?
Was ist der Kreistag genau?
In Baden-Württemberg gibt es 35 Landkreise vom Kreis Lörrach und Kreis Waldshut ganz im Süden bis zum Main-Tauber-Kreis und dem Neckar-Odenwald-Kreis ganz im Norden. In jedem dieser Landkreise wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl ein neuer Kreistag gewählt. Der Kreistag ist die Vertretung des Volkes auf Landkreisebene. Die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte sind ehrenamtlich tätig.
Über was entscheidet der Kreistag?
Der Kreistag entscheidet über "grundlegende" Angelegenheiten und Fragen des Landkreises. Das betrifft viele Lebensbereiche, so hat der Kreistag des Zollernalbkreises zum Beispiel im Februar 2024 beschlossen, die Bezahlkarte für Asylbewerber vorzeitig einzuführen und nicht auf die bundesweite Einführung zu warten. Auch der Kreistag des Landkreises Konstanz hat im März beschlossen, die Bezahlkarte schon ab dem Frühjahr einzuführen. Für diese Kreise gilt das Modell der "Socialcard" für Geflüchtete im Ortenaukreis als Vorbild. Der Ortenaukreis führte sie bereits Anfang des Jahres ein. Statt Bargeld erhalten sie dort eine Karte für Asylleistungen.
Statt Bargeld Bezahlkarte für Geflüchtete im Kreis Konstanz soll kommen
Karte statt Bargeld - der Kreis Konstanz will im April eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Allerdings betrifft dies nur Menschen, die noch kein eigenes Konto haben.
Grundlegende Angelegenheiten des Landkreises sind zum Beispiel auch die Kreisstraßen, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Abfallwirtschaft sowie die Kreiskrankenhäuser. Im Sommer 2023 beschloss zum Beispiel der Kreistag im Ostalbkreis, dass es in Zukunft ein zentrales Klinikum für den Kreis geben soll. Auch im Kreis Calw traf der Kreistag Mitte März wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Krankenhäuser im Nordschwarzwald. Ein weiteres Beispiel: Der Kreistag entscheidet auch über die Höhe der Abfallgebühren. Mit seiner Arbeit und seinen Beschlüssen hat der Kreistag also großen Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Landkreis.
Die Mitglieder des Kreistages - die Kreisrätinnen und Kreisräte - können außerdem Ausschüsse bilden zu Themen wie beispielsweise Finanzen, Kultur, Soziales und Verkehr. Sie wählen darüber hinaus den Landrat, der den Vorsitz im Kreistag hat.
Wer sitzt im Kreistag?
Im Kreistag sitzen alle bei der Kommunalwahl dafür gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Die Größe des Landkreises entscheidet über die Anzahl der Mitglieder des Kreistages. Der Rhein-Neckar-Kreis mit über 550.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat zum Beispiel mindestens 88 Kreisrätinnen und Kreisräte. Der gemäß Einwohnerzahl kleinste Landkreis in Baden-Württemberg ist der Hohenlohekreis mit etwas mehr als 110.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der dortige Kreistag hat derzeit 43 Mitglieder.
Wer darf für den Kreistag kandidieren?
Wer mindestens seit drei Monaten im jeweiligen Landkreis seinen Hauptwohnsitz hat oder sich gewöhnlich dort aufhält und die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat, kann sich als Kandidat oder Kandidatin aufstellen lassen. Das Mindestalter ist wie bei der Gemeinderatswahl 16 Jahre. Beamtinnen und Beamten sowie Angestellte des Landkreises oder des Landratsamtes und weiterer Organisationen dürfen nicht für die Wahl des Kreistags kandidieren.
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Wie wählen wir den Kreistag?
Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Kreisrätinnen und Kreisräte im jeweiligen Wahlkreis zu wählen sind. Grundlage sind die Wahlvorschläge. Genau wie bei der Gemeinderatswahl gilt auch bei der Kreistagswahl am 9. Juni 2024, dass das Kumulieren und Panaschieren möglich ist.
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