Eigentlich plant das Land, im Sommer eine Bezahlkarte einzuführen. Darauf will der Kreistag Zollernalbkreis aber nicht warten. Ab April soll es eine Übergangslösung geben.
Der Zollernalbkreis führt zum ersten April eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag mit knapper Mehrheit beschlossen. 26 Abgeordnete stimmten für, 23 gegen die vorgezogene Einführung der Bezahlkarte. Außerdem gab es eine Enthaltung.
Das Land Baden-Württemberg will diesen Sommer eine Bezahlkarte einführen, die in Abstimmung mit der Bundesregierung und durch eine europaweite Ausschreibung organisiert wird. Darauf wollte der Kreistag Zollernalbkreis aber nicht warten. Die vorgezogene Bezahlkarte soll jetzt als Übergang dienen, bis es eine landesweite Lösung gibt.
CDU: "Dem Sozialmissbrauch entgegenwirken"
Die CDU-Fraktion hatte die Abstimmung beantragt. Grund für den Alleingang sei, dass sich die Menschen im Zollernalbkreis eine restriktive Asylpolitik wünschen, so Fraktionsvorsitzender Frank Schroft. Mit der Bezahlkarte wolle man dem Sozialmissbrauch und der irregulären Migration entgegenwirken. Es sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass der Zollernalbkreis Entscheidungen treffen kann, bevor sie auf der Bundesebene durchgesetzt werden.
Kreisverwaltung wollte auf Bund-Länder-Lösung warten
Auch die Kreisverwaltung begrüßt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Sie hatte ursprünglich aber geplant, die Karte im Laufe des Jahres zusammen mit dem Land einzuführen. Ein Vorgriff außerhalb der sehr konkreten Planungen von Bund und Ländern würde keinen großen Vorteil liefern, heißt es im Beschlussvorschlag.
So funktioniert die Bezahlkarte
Asylbewerber sollen Geld auf eine Prepaid-Karte überwiesen bekommen. Über die Karte kann der Landkreis dann steuern, wofür das Geld eingesetzt werden kann. So kann man zum Beispiel einrichten, dass die Karte nur innerhalb des Landkreises gilt. Auch Überweisungen ins Ausland kann man einschränken.
Die Kreise Rottweil, Sigmaringen, Schwarzwald-Baar, Tübingen, Tuttlingen und Freudenstadt wollen keine Zwischenlösung einführen. Zum Teil haben sie darüber in ihren Kreistagen diskutiert. Es sei allerdings ein zu großer Aufwand dafür, dass man nicht wisse, wie landes- oder bundesweite Lösungen aussehen, so das Rottweiler Landratsamt. Bereits im Januar hat der Ortenaukreis eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Das Modell wird schon länger auf Kreis-, Länder- und Bundesebene diskutiert.
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