Bessere Zusammenarbeit - aber nicht mehr Geld vom Bund, das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels. Baden-Württemberg will wenigstens Straftäter leichter abschieben können.
Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin ist eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Finanzielle Zusagen vom Bund gab es allerdings nicht. Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) pocht weiter auf konkrete Lösungen für die Abschiebung von Straftätern und auf eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU.
Einigkeit nur bei Problembeschreibung
Zumindest in der Problembeschreibung sei man sich nähergekommen, sagte Gentges dem SWR. Denn auch der Bund erkenne inzwischen, dass die hohen Flüchtlingszahlen in den Kommunen zu einer Überforderung führten. Bei der Frage weiterer finanzieller Unterstützung habe der Gipfel jedoch keine Ergebnisse gebracht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es werde bis Ostern weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe geben.
Gentges: Konkrete Maßnahmen fehlen
Doch das löst laut Gentges nicht die drängenden Probleme. Was fehle, seien konkrete Maßnahmen. Dazu zählt aus Sicht der CDU-Migrationsministerin eine stärkere Regulierung der Migration und eine konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern. Nach Ministeriumsangaben sind seit Jahresbeginn 2022 in Baden-Württemberg 180.000 Menschen aufgenommen worden, davon 151.000 aus der Ukraine.
Auch die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg halten die Ergebnisse des Gipfels für nicht ausreichend. Es sei ernüchternd, wenn der Bund sich nicht über die bereits zugesagten Mittel hinaus an den täglich wachsenden Kosten beteilige, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag.
Faeser hatte Erwartungen gedämpft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits vor dem Flüchtlingsgipfel die Erwartungen der Länder und Kommunen an zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund gedämpft. "Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Der Bundeskanzler hat diese Milliardenhilfen mit den Ministerpräsidenten verhandelt - und ich habe von Beginn des Krieges an die Aufnahme gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen koordiniert." Faeser betonte: "Genauso werden wir weiter handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen."
Laut Landkreistag Baden-Württemberg wird in vielen Kommunen bereits auf Notunterkünfte zurückgegriffen. Mit der Belegung weiterer Sporthallen sei daher zu rechnen, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. Im Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015 und 2016 sei es zudem wegen des Arbeitskräftemangels schwer, Personal für die Flüchtlingsversorgung zu finden.
Oberbürgermeister: An "Grenze des Machbaren angelangt"
Vor dem Gipfel hatten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart an die Handelnden appelliert. Die Lage in der Region sei schwierig, die Herausforderungen und der Handlungsdruck groß, hieß es etwa aus dem Stuttgarter Rathaus. "In der Landeshauptstadt Stuttgart sind die Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Hotels und Boardinghäusern nahezu ausgeschöpft. Sofern der Zuzug unvermindert anhalten sollte, werden wir an der Belegung von Sporthallen in größerem Umfang nicht mehr vorbeikommen", wird Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) in einer Mitteilung zitiert.
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Viele weitere Rathauschefs aus der Region betonten demnach, dass man die schnell wachsende und hohe Zahl Geflüchteter mit großer Sorge betrachte. "In Zeiten von ohnehin schon bestehender Wohnungsnot, von fehlenden Kita-Plätzen, von Personalmangel in Kindertagesstätten, Schulen, Arztpraxen, Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen sind wir auch in vielen anderen Bereichen an der Grenze des Machbaren angelangt", heißt es in einem wörtlichen Zitat.
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