Baden-Württemberg benötigt mehr Platz für Flüchtlinge bei der Landeserstaufnahme. Das Land kritisiert die mangelnde Unterstützung des Bundes, neue Flächen zu finden.
Baden-Württemberg hat sich über die mangelhafte Hilfe der Bundesregierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen beklagt. Die Flächen, die vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, seien nicht zu gebrauchen, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Migrationsministeriums dem SWR.
Unterbringung von Flüchtlingen: Gebäude vom Bund viel zu klein
Auch die neun Flächen, die der Bund dem Land nach dem Flüchtlingsgipfel im Herbst in Aussicht gestellt hat, würden nicht weiterhelfen, hieß es von Seiten des Ministeriums. Dabei handelt es sich demnach vor allem um unbebaute Freiflächen, zum Großteil ohne entsprechende Infrastruktur. Darüber hinaus seien die bundeseigenen Gebäude, die das Land nutzen kann, für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) schlicht zu klein, da es in LEAs zusätzlich eine Verwaltung geben müsse, etwa für die Registrierung.
In Betrieb genommen hat das Land ehemalige Kasernen in Heidelberg, Ellwangen, Schwetzingen, Meßstetten und Sigmaringen. Diese seien jedoch überbelegt und reichten bei Weitem nicht mehr aus.
BW hat 150.000 geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat Baden-Württemberg rund 150.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Das hat die zuständige Ministerin Marion Gentges (CDU) am 6. Februar dem SWR bestätigt. Insgesamt hat Baden-Württemberg im Jahr 2022 mehr Geflüchtete aufgenommen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Allerdings kämen aus der Ukraine vor allem Frauen und Kinder hier her, so das Justiz- und Migrationsministerium.
