Nach der Landtagswahl - Neue "Ampel" wird in die Wege geleitet

Donnerstag (18. März)

+++ Ende der Berichterstattung im Blog +++
10:00 Uhr

Wir beenden die Berichterstattung zur Wahl hier im Blog und danken für Ihr Interesse. Die aktuelle Entwicklung zu Sondierungsgesprächen, Regierungsbildung und Regierungsprogramm finden Sie hier.

+++ Sondierungsgespräch über neue "Ampel" beginnen +++
07:00 Uhr

Die Sondierungsgespräche für eine neue Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz beginnen nach SWR-Informationen heute. Alle drei Parteien hatten nach der Landtagswahl signalisiert, dass sie das Bündnis fortsetzen wollten.

Mittwoch (17. März)

+++ SPD: Noch in dieser Woche Sondierungsgespräche +++
16:30 Uhr

In Rheinland-Pfalz will die SPD noch in dieser Woche Sondierungsgespräche für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP beginnen. Besprochen werden sollen zuerst Inhalte - danach gehe es um den Zuschnitt der Ministerien und deren Besetzung, sagte SPD-Sprecher Timo Haungs.

+++ Baldauf einstimmig als CDU-Fraktionschef wiedergewählt +++
15:00 Uhr

Die künftige CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat Christian Baldauf erneut zum Vorsitzenden gewählt. Die geheime Wahl sei einstimmig ausgefallen, gab der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl, bekannt. Baldauf sagte, er sei der einzige Bewerber für das Amt gewesen. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bei der Landtagswahl habe er über einen Rückzug nachgedacht - sich aber dagegen entschieden. Er habe eine Verantwortung gegenüber der Fraktion und der Partei, so Baldauf. Die Fraktion habe heute ausgiebig über die Ursachen für die Wahlniederlage diskutiert, und werde dies weiter tun. In einer Zukunftswerkstatt solle darüber beraten werden, wie man sich thematisch und organisatorisch besser aufstellen könne. Baldauf sagte weiter, er sei heute für fünf Jahre zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die CDU-Fraktion werde eine schlagkräftige und eigenständige Oppositionsarbeit machen.

+++ CDU-Fraktion berät über Wahlniederlage +++
07:00 Uhr

Drei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt die CDU-Fraktion heute zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen über die Gründe für das schlechte Abschneiden der Partei beraten. Außerdem steht die Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz an. Dafür will Christian Baldauf erneut kandidieren. Dem neuen Landtag gehören 31 CDU-Abgeordnete an, vier weniger als bisher. Die CDU erhielt bei der Wahl 27,7 Prozent der Stimmen und wurde mit einem Abstand von acht Prozentpunkten erneut nur zweitstärkste Partei hinter der SPD. Die Landes-CDU will noch vor Ostern auch auf einem kleinen Parteitag über die Wahlniederlage beraten.

Dienstag (16.März)

+++ Im neuen Landtag sind voraussichtlich weniger Frauen +++
14:30

Im neu gewählten Landtag von Rheinland-Pfalz sind voraussichtlich weniger Frauen vertreten als im bisherigen Landesparlament. Über Landeslisten oder direkt wurden 32 Frauen gewählt. Dem bisherigen Landtag gehören 34 Frauen an. Änderungen sind aber noch möglich. Beispielsweise, wenn gewählte Abgeordnete ein Regierungsamt übernehmen und sich entscheiden, auf ihr Mandat zugunsten eines Nachrückers oder einer Nachrückerin zu verzichten. Die Parität erreichen nur die Grünen mit einem Anteil von fünf Frauen und fünf Männern. Bei der SPD wurden 16 Frauen und 23 Männer gewählt. Das ist ein Frauenanteil von 41 Prozent. Die FDP kommt mit zwei von sechs Abgeordneten auf einen Frauenanteil von 33 Prozent. Unter den 31 Abgeordneten der neuen CDU-Fraktion sind sieben Frauen (23 Prozent). Von Männern dominiert sind die Freien Wähler mit nur einer Frau unter insgesamt sechs Parlamentariern (17 Prozent) und die AfD-Fraktion mit nur einer Frau unter insgesamt neun Abgeordneten (11 Prozent).

+++ FDP für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ++++
13:30 Uhr

Nach SPD und Grünen hat sich nun auch der FDP-Landesvorstand in Rheinland-Pfalz für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition ausgesprochen. Der Landesvorstand habe den Auftrag dazu erteilt, sagte FDP-Sprecher Stephan Hans am Dienstag in Mainz. Der nächste Schritt sei jetzt, dass die SPD mit ihren möglichen künftigen Partnern in Kontakt trete und ein Termin gefunden werde. Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz beschlossen, erste Gespräche über eine Fortsetzung der Ampelkoalition zu führen.

Montag (15. März)

+++ CDU: Vor Ostern befasst sich Landesparteiausschuss mit Aufarbeitung +++
23:00 Uhr

Ein Landesparteiausschuss soll sich noch vor Ostern mit der Aufarbeitung der Landtagswahl befassen. Das hat der CDU-Landesvorstand am Montagabend in Mainz beschlossen. "Wir brauchen eine ehrliche Analyse und wollen zügig in den Dialog mit der gesamten Partei treten", sagte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. "Das sind wir unseren Mitgliedern und Unterstützern schuldig."

Die CDU habe 50.000 Wähler an das Nichtwählerlager verloren, so Klöckner. Starke Abwanderungen habe es an die Freien Wähler gegeben, das habe der CDU auch Direktmandate gekostet. In den Ober- und Mittelzentren hätten die Grünen der CDU massiv Stimmen abgenommen. Das gelte es auszuwerten, auf Landes- wie auf kommunaler Ebene und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen

Es gebe an dem Ergebnis nichts zu beschönigen, hieß es außerdem von Spitzenkandidat Christian Baldauf . Die CDU habe ältere Wähler und Stimmen von Unter-30-Jährigen verloren. Das könne man nicht ignorieren. Gefordert wurde eine Bestandsaufnahme und eine intensive Aufarbeitung der Gründe für das Wahlergebnis.

+++ Koalitionsvertrag bis zum 18. Mai? +++
21:46 Uhr

SPD-Parteichef Roger Lewentz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Koalitionsvertrag bis zum 18. Mai unter Dach und Fach sein könne und hat sich dafür ausgesprochen, wie in der vergangenen Wahlperiode möglichst viele Details in dem Vertrag genau festzuschreiben.

Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilten Dreyer und Lewentz eine Absage. "Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung", hatte Dreyer bereits nach der Wahl gesagt. Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein.

+++ Erste Weichen für Fortsetzung der Ampelkoalition gestellt +++
21:45 Uhr

Einen Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind bereits die ersten Weichen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition gestellt. Der Landesvorstand der SPD beschloss am Montagabend, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen einzuladen, wie SPD-Sprecher Timo Haungs im Anschluss an die Sitzung berichtete. Der erweiterte Landesvorstand der Grünen hatte sich zuvor einstimmig für die Aufnahme solcher Gespräche mit den Sozialdemokraten und den Liberalen ausgesprochen. FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt rechnet nach eigenen Worten ebenfalls mit einer Fortsetzung der Koalition. Der SPD-Landesvorstand habe bereits die Verhandlungsführer für die Gespräche benannt, sagte Haungs.

Außer Spitzenkandidatin Malu Dreyer sollten auch Landeschef Roger Lewentz sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer daran teilnehmen. Ziel sei es, am 18. Mai, wenn sich der Landtag konstituiere, auch die Ministerpräsidentin wieder zu wählen. Bei einem ordentlichen SPD-Parteitag am 2. Mai solle der Parteivorstand neu gewählt und möglichst auch schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.

+++ Schmitt möchte Wirtschaftsministerin werden +++
21:44 Uhr

FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sagte einen Tag nach der Landtagswahl, die FDP habe "eine solide Regierungsbilanz vorweisen können und in der Ampel gut und verlässlich zusammengearbeitet." Jetzt gelte es, mit dem Ergebnis zu schauen, welche Inhalte umgesetzt werden könnten. Es sei den Liberalen wichtig, "die angefangene, umgesetzte Politik der letzten Jahre fortzusetzen". Sollte die FDP in der Regierung in Mainz bleiben, möchte Staatssekretärin Schmitt gerne Wirtschaftsministerin und damit Nachfolgerin ihres Parteikollegen Volker Wissing werden. Diesen zieht es seit seiner Berufung zum Generalsekretär der Bundes-FDP auf die Berliner Bühne.

+++ Die Wahl in Rheinland-Pfalz - Der Tag danach +++
21:20

Bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz konnte die SPD ihre Spitzenposition halten, die CDU musste deutliche Verluste hinnehmen. Der Tag nach der Wahl im SWR Extra.

+++ Das wollen Grüne, FDP und AfD +++
21:00 Uhr

Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind drittstärkste Kraft geworden bei der Landtagswahl. So wie es aussieht, werden sie wohl wieder Regierungsfraktion, genauso wie die FDP. Die AfD liegt vom Wahlergebnis zwischen Grünen und FDP. Hier ein Überblick, was diese drei Parteien aus der Wahl machen wollen.

+++ So ist die Stimmung bei SPD und CDU am Tag nach der Wahl +++
20:55 Uhr

Die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte SPD wird möglicherweise noch am Abend nach der Landtagswahl Koalitionsgespräche mit Grünen und FDP beschließen - als stärkste Partei nach der Landtagswahl.

Für die CDU so stellt sich nicht nur die Frage nach der Zukunft der Partei in Rheinland-Pfalz, sondern auch die nach der Zukunft des Spitzenkandidaten Christian Baldauf. Jetzt gerade läuft die erste von mehreren Sitzungen in dieser Woche, bei denen nach Antworten gesucht wird. Warum ging es aus CDU-Sicht dermaßen schief? Und: wie geht's weiter?

+++ Freie Wähler wollen sich für Kommunen und Selbständige einsetzen +++
18:58

Schnelles Internet und ärztliche Versorgung auf dem Land, mehr Geld für die Kommunen und kleine Krankenhäuser: Das sind die Themen, mit denen die Freien Wähler gepunktet haben. Dass sie jetzt zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen, ist für sie ein riesiger Erfolg.

Einzug in den Mainzer Landtag geschafft Freie Wähler sehen sich als neue bürgerliche Mitte

Die Freien Wähler ziehen als sechste Fraktion in den neuen Mainzer Landtag ein. Als "Kraft der Mitte" sehen sie sich bundesweit auf dem Vormarsch.

+++ VBE mahnt: Kein "Weiter so" in Bildungsfragen +++
17:31

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Rheinland-Pfalz mahnt nach dem Wahlergebnis, dass es ein "Weiter so" einer Ampelkoalition in Bildungsfragen nicht geben dürfe. Gerhard Bold, Landesvorsitzender des VBE Rheinland-Pfalz, teilte unter anderem mit, die SPD müsste zeitnah zum Beispiel eine gute digitale Ausstattung der Schulen in Angriff nehmen, eine bessere Unterrichtsversorgung und modernen Schulbau - Dinge, die der VBE Rheinland-Pfalz seit Jahren fordere. Die Grünen werde der VBE daran messen, ob sie auch wirklich durchsetzungsfähig in der neuen Koalition sein werden.

+++ Dreyer: "Landtagswahlen haben eigene Dynamik" +++
17:20 Uhr

Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. "Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik", so Dreyer. "Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ist sicherlich ein Schub für die ganze Partei." Das Ziel für die Bundestagswahl sei dennoch klar. "Wir wollen stärkste Partei werden", so die Ministerpräsidentin. Mit Blick auf den geringen Anteil an jungen Wählern der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagte Dreyer, die Partei wolle mit dem Thema Klimaschutz wieder attraktiver für jüngere Menschen werden. Ebenso wichtig sei es, junge Menschen an der Parteiarbeit zu beteiligen.

+++ Baldauf stellt Neuorientierung der CDU in Aussicht, SPD will neue Ampelregierung in die Wege leiten +++
17:05 Uhr

Auch in der CDU müsse eine Transformation stattfinden, sagte Christian Baldauf nach einer Sitzung von Vorstand und Präsidium der Bundes-CDU. Die CDU habe Stimmen an Nichtwähler verloren, so Baldauf. Auch bei den älteren Menschen sei die Partei nicht mehr so präsent wie früher. Und bei den unter 30-Jährigen Wählerinnen und Wählern liege die CDU nur noch auf dem dritten Platz. Das müsse intensiv beleuchtet werden, so Baldauf.

SPD-Landesparteichef Roger Lewentz kündigte derweil an, es werde nun zügig Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine neue Ampelregierung in Rheinland-Pfalz geben. Das seien Verhandlungen auf Augenhöhe. Auch der erweiterte Landesvorstand der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, Sondierungsgespräche mit SPD und FDP aufzunehmen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Spiegel, teilte mit, das habe man einstimmig beschlossen.

+++ Kommentar: Was tut sich in Berlin? +++
16:30 Uhr

Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich dem Kanzleramt schon einen Schritt näher wähnt, sehen die anderen Parteien das ein bisschen anders. SWR-Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert kommentiert.

+++ Dreyer hebt Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz hervor +++
16:00 Uhr

Einen Tag nach dem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich erfreut geäußert. Dreyer sagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Wahlsieg habe sie und ihre Partei beflügelt. Hauptanliegen der SPD sei es, dass die Gesellschaft und die Unternehmen gut aus der Coronakrise kämen. Aber auch soziale Gerechtigkeit, der Klimaschutz und der Zusammenhalt in der Gesellschaft stünden im Mittelpunkt der SPD-Politik.

+++ Freie Wähler sehen sich als "Arm der Kommunen" +++
13:45 Uhr

Die Freie Wähler sehen sich vor allem als Vertreter der Kommunen im Landtag. Spitzenkandidat Joachim Streit, der auch Fraktionschef werden möchte, sagte, mit den Freien Wählern ziehe erstmals eine Partei in den Landtag ein, die sich als kommunaler Arm verstehe. Er kündigte an, ein Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich in den Landtag einzubringen, das die Zuwendungen für die Kommunen um 400 Millionen Euro pro Jahr erhöhe.

+++ Wird Katrin Eder Umweltministerin? +++
13:00 Uhr

Auch über die künftige Besetzung der Ministerien wird bereits spekuliert. Beim Umweltministerium gilt Katrin Eder (Grüne) als Favoritin - die Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz.

+++ SPD liegt bei Zweitstimmen in 48 Wahlkreisen vorn +++
12:30 Uhr

Rheinland-Pfalz ist bei den Zweitstimmen der Landtagswahl fest in SPD-Hand: Die SPD erreichte in 48 der 52 Wahlkreise die meisten Stimmen, wie aus einer Analyse des Landeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Die CDU liegt bei den Zweitstimmen nur in 4 Wahlkreisen vorn, die alle im Norden des Landes liegen. Wie bei allen Landtagswahlen seit 1991 erzielen die Christdemokraten im Landkreis Cochem-Zell ihr bestes Ergebnis mit 38,9 Prozent, danach folgt der Kreis Ahrweiler mit 33,8 Prozent. Von den kreisfreien Städten kann die CDU nur in Koblenz und Frankenthal - dem Heimatwahlkreis von Spitzenkandidat Christian Baldauf - einen höheren Anteil an Zweitstimmen erreichen als im Landesdurchschnitt. SPD-Hochburgen mit einem Zweitstimmenanteil von mehr als 40 Prozent sind der Landkreis Kusel (41,8), der Rhein-Lahn-Kreis (40,5) und der Landkreis Trier-Saarburg (40,1). Anders als bei der Wahl vor fünf Jahren schneiden die Sozialdemokraten diesmal in Landkreisen (36,1 Prozent) besser ab als in den kreisfreien Städten (34,5 Prozent). "Die SPD siegt in so vielen Landkreisen wie bei keiner der letzten zehn Landtagswahlen", heißt es in dem Bericht des Landeswahlleiters.

+++ Analyse nach der Landtagswahl +++
12:00 Uhr

Über den "Malu-Faktor" ist viel gesprochen worden am Wahlabend, und die Analysen bestätigen seine Existenz eindrucksvoll. Aber auch bei der Frage nach den Kompetenzen der Parteien kommt die CDU an die SPD nicht heran.

Rheinland-Pfalz

Analyse nach der Landtagswahl SPD verdankt Wahlsieg nicht nur Malu Dreyer

Über den "Malu-Faktor" ist viel gesprochen worden am Wahlabend, und die Analysen bestätigen seine Existenz eindrucksvoll. Aber auch bei der Frage nach den Kompetenzen der Parteien kommt die CDU an die SPD nicht heran.

+++ So wanderten die Wählerinnen und Wähler +++
11:30 Uhr

Nur zwei Parteien haben bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nach absoluten Zahlen Stimmen gewonnen: die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD verlor laut Landeswahlleitung fast 81.000 Stimmen. Dass die Partei ihr Ergebnis von rund 36 Prozent trotzdem hält, liegt an der geringeren Wahlbeteiligung. Die Grünen punkteten bei Erstwählern. Auch ehemalige CDU- und SPD-Wähler wanderten zu den Grünen ab. Die Freien Wähler, die erstmals in den Landtag einziehen, gewannen 20.000 Stimmen von ehemaligen CDU Wählern hinzu. Von ehemaligen SPD-Wählern bekamen sie 17.000 Stimmen. Die CDU, die historisch schlecht abschnitt, verlor die meisten Wähler an die Freien Wähler und die SPD.

+++ Landeswahlleiter sieht Einfluss von Corona bei der Wahl +++
11:00 Uhr

Sowohl die niedrige Beteiligung als auch der hohe Anteil an Briefwahlstimmen bei der Landtagswahl sind nach Einschätzung des Landeswahlleiters deutliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Nichtwähler stieg um etwa 203.500 Menschen. "Die Corona-Pandemie dürfte dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet haben", schrieb Landeswahlleiter Marcel Hütter am Montag in einer Analyse. Die Wahlbeteiligung von 64,4 Prozent blieb um sechs Prozentpunkte hinter der Landtagswahl 2016 zurück. Fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler - 65,9 Prozent - machten diesmal von der Briefwahl Gebrauch. Das waren rund doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016 (30,6 Prozent).

+++ IHK fordert Beendigung des Lockdowns +++
10:00 Uhr

Die rheinland-pfälzischen Unternehmen fordern von der künftigen Landesregierung, die Wirtschaft des Landes aus dem Lockdown zu führen. Die neue Regierung müsse als erstes dafür sorgen, dass ein "normales Wirtschaften mit Coronavirus ohne Lockdown möglich wird", sagte Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Mittelfristig werde die Digitalisierung das zentrale Thema. Das betreffe in erster Linie die öffentliche Verwaltung und die Schulen. Das habe sich in der Pandemie gezeigt. "Insgesamt ist es wichtig, dass Rheinland-Pfalz stärker investiert, um beim Wirtschaftswachstum wieder zu den anderen Bundesländern aufschließen zu können", so Rössel. Der Wahlsieg der Ampelkoalition hänge damit zusammen, dass die Bevölkerung in der Corona-Krise der Regierung großes Vertrauen geschenkt habe.

+++ Grüne und FDP zuversichtlich vor Koalitionsgesprächen +++
09:30 Uhr

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen sich die Grünen bei den Verhandlungen selbstbewusst zeigen. "Wir gehen auf jeden Fall gestärkt in die Gespräche, die jetzt anstehen, weil wir ja deutlich zugelegt haben", sagte Spitzenkandidatin Anne Spiegel. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben 9,3 Prozent der Stimmen geholt und deutlich dazugewonnen (+ 4,0). Sie sind drittstärkste Partei im neuen Landtag. Die FDP wäre künftig kleinster Partner in einer Ampelkoalition. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing hat keine Angst, deshalb viele Zugeständnisse machen zu müssen. Man habe immer auf Augenhöhe regiert. Er gehe davon aus, dass diese Art des Umgangs fortgesetzt werde.

+++ Fortsetzung der Ampelkoalition zeichnet sich ab +++
09:00 Uhr

In Rheinland-Pfalz deutet sich eine Fortsetzung der Ampelkoalition ab. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erteilte einer Großen Koalition mit der CDU am Morgen erneut eine Absage. Dreyer kündigte an, zunächst nur mit Grünen und FDP über eine Neuauflage des Ampelbündnisses sprechen zu wollen. "Ich bin ganz sicher, dass wir für unser Bundesland etwas Gutes hinbekommen", sagte Dreyer im SWR-Interview. "Wir haben ehrgeizige Ziele und ich bin zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden."