Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich dafür ausgesprochen, seine Partei noch klarer von der AfD abzugrenzen. Aiwanger sagte dem SWR, er unterstütze den Antrag aus Rheinland-Pfalz für den anstehenden Bundesparteitag, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.
Eine klare Abgrenzung von der AfD sei für die Freien Wähler "eine Selbstverständlichkeit", sagte Aiwanger. Es gebe dazu auch bereits einschlägige Beschlüsse des Bundesvorstands, etwa zur Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder. Er erwarte zu dem Thema keine größeren Diskussionen auf dem Parteitag in Bitburg kommende Woche Samstag.
Antrag zur Abgrenzung von der AfD stammt vom Kreisverband Koblenz
Der Antrag für ein striktes Kooperationsverbot mit der AfD geht deutlich weiter als die bisherigen Vorstandsbeschlüsse der Freien Wähler. Er stammt vom Kreisverband Koblenz. Initiiert hat ihn der rheinland-pfälzische Landeschef der Freien Wähler und Koblenzer Kreisvorsitzende, Stephan Wefelscheid. Er sagt, es brauche angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus das unmissverständliche Signal, dass die Freien Wähler die politische Mitte seien.
Wefelscheid kritisierte Aiwangers Haltung zu Demos gegen "rechts"
Wefelscheid hatte Aiwanger dafür kritisiert, dass dieser nicht auf die Demos gegen "rechts" geht. Er sei irritiert über Aiwangers Post auf X, die Demos seien vielfach von Linksextremisten unterwandert, so Wefelscheid. Bei den Demos gehe die Mitte der Gesellschaft auf die Straße, um sich von "rechts" abzugrenzen. Er hätte sich daher gewünscht, dass sich "Aiwanger als Bundesvorsitzender der Freien Wähler an die Spitze der Bewegung stellt" und zusammen mit den anderen demokratischen Parteien demonstriere.
Aiwanger: "Ich bin gegen Extremismus jeder Art"
Darauf vom SWR angesprochen sagte Aiwanger: "Ich bin gegen Extremismus jeder Art, von rechts wie von links. Wichtig ist dabei, dass Veranstaltungen von der demokratischen Mitte getragen werden, dann unterstütze ich das." Laut Aiwanger gab es aber eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus in München, wo Linksextreme die politische Mitte diskreditiert und beispielsweise FDP und CSU als Nazis bezeichnet hätten. "Davon muss man sich klar distanzieren", so der Chef der Freien Wähler.
Bundesparteitag in Bitburg
Die Freien Wähler sind in zwei Landtagen vertreten: In Bayern und Rheinland-Pfalz. Am 17. Februar findet in Bitburg in der Eifel der Bundesparteitag der Freien Wähler statt. Im Mittelpunkt steht das Programm für die kommende Europawahl, das verabschiedet werden soll. Der Kreisverband Koblenz will, dass dort auch über den Antrag zur Abgrenzung von der AfD abgestimmt wird.
Kreisverband aus Niedersachsen will AfD-Thema verschieben
Aus Niedersachsen kommt allerdings Widerstand. In einem Gegenantrag des Kreisverbands Nienburg wird gefordert, das Thema AfD-Kooperationsverbot zu verschieben. Es würde den Bitburger Parteitag zum Europawahlprogramm überschatten und damit der Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt schaden.
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