Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz fordern von ihrem Bundesvorsitzenden Aiwanger Aufklärung nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt aus dessen Schulzeit. Landeschef Wefelscheid sagte dem SWR, das Flugblatt sei widerlich und abstoßend.
In dem Flugblatt werden die Opfer mehrerer Konzentrationslager verhöhnt. Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben nach eigenen Angaben ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger einen Fragenkatalog geschickt. Dabei gehe es um die Frage, wieso sich ein antisemitisches Flugblatt in der Schultasche des Politikers befunden hat. Bisher sei der Fragenkatalog unbeantwortet geblieben, teilte der rheinland-pfälzische Freie Wähler-Chef, Stephan Wefelscheid, dem SWR mit. Für Aiwanger gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, so Wefelscheid.
Aiwanger bestreitet Antisemitismusvorwürfe
Die Süddeutsche Zeitung hatte am Wochenende über das antisemitische Flugblatt berichtet. Sie zitierte mehrere Gesprächspartner, die berichten, dass Aiwanger in den Achtzigerjahren ein antisemitisches Papier verfasst habe, das an dessen Schule kursierte. Aiwanger distanzierte sich von der Schrift und bestritt, der Urheber gewesen zu sein. Wenig später bekannte sich der ältere Bruder Aiwangers dazu, das Flugblatt verfasst zu haben.
Klares Statement von Wefelscheid
Wefelscheid sagte, für ihn stehe fest: Sollte Aiwanger an der Erstellung oder Verbreitung des antisemitischen Flugblatts mitgewirkt haben, könne er weder Spitzenkandidat der Freien Wähler für die bayerische Landtagswahl, noch stellvertretender Ministerpräsident von Bayern bleiben.
Schnelle Aufklärung nötig
Wefelscheid nannte den Zeitpunkt der Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung "auffällig", da er mit dem Beginn der Briefwahl zusammenfalle. Eine "Schmutzkampagne" der SZ sieht er jedoch nicht. Es sei wichtig, das schnell eine vollständige Aufklärung stattfinde. "Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Antisemitismus bei den Freien Wählern keinen Raum hat". So stehe es im Wahlprogramm und so werde es auch politisch gelebt.
Landtagswahl in Bayern im Oktober
Die Freien Wähler sind nur in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.