Kreise und Verbandsgemeinden klagen: Zu viel Bürokratie

Egal, wo man hinhört: Überall klagen Menschen über zu viel Bürokratie. In einer SWR- Umfrage unter den ehrenamtlichen Bürgermeistern im Land war das auch ein großes Thema. Prozesse dauerten zu lange, seien zu kompliziert. Nun reagieren Kreise und Verbandsgemeinden aus der Region Trier. Sie sehen da den Gesetzgeber gefordert. Bund und Land müssten was tun. Die Zahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steige ständig. Der Kreis Bernkastel-Wittlich konstatiert: "Hierauf hat die Verwaltung leider keinen Einfluss, vielmehr sind auch die Verwaltungen diesen immer höher werdenden Belastungen ausgesetzt." Die Verbandsgemeinde Daun beispielsweise sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land, Prozesse zu verschlanken, Verfahren zu beschleunigen und die Kommunen finanziell angemessen auszustatten.

"Verwaltungsvereinfachung und Entlastungen durch Digitalisierung werden von allen Ebenen erwünscht."

Auch die Kreisverwaltung Trier- Saarburg sieht Bund und Land als Gesetzgeber in der Pflicht. "Verwaltungsvereinfachung und Entlastungen durch Digitalisierung werden von allen Ebenen erwünscht." Leider seien bislang kaum wirkliche Entlastungen spürbar. Sicherlich sei eine wirkliche Vereinfachung, der Abbau von Mehrfachzuständigkeiten und eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung notwendig, um den auch beim Landkreis spürbaren Frust in der kommunalen Familie zu begegnen.

Trier

SWR-Umfrage zeigt Frust unter ehrenamtlichen Bürgermeistern in RLP Ortsbürgermeister in RLP fühlen sich von Behörden im Stich gelassen

Eigentlich sollten die Verwaltungen die ehrenamtlichen Bürgermeister in Rheinland-Pfalz unterstützen. Die Wirklichkeit sieht nach Angaben vieler Ortsbürgermeister aber anders aus.

Vereinfachte Verfahren nach der Flut- da geht was

Das es auch anders gehen kann, habe sich nach der Flut gezeigt, meint Manuel Follmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Da hatte der Gesetzgeber Verfahrenserleichterungen eingeräumt. In dieser Situation habe sich gezeigt, dass Verwaltungen sehr effektiv und schnell gehandelt hätten, bilanziert Follmann. Unterstützt wird er von der Verbandsgemeinde Hermeskeil, die auch meint, die Regelungsdichte müsse zurückgeführt werden.

Mainz

Ehrenamtliche überfordert Bürgermeister in RLP frustriert – viele wollen aufhören

Eine SWR-Umfrage zeigt: Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in RLP fehlt die Motivation weiterzumachen – für sie fehlt es an Geld und an Unterstützung anderer politischer Ebenen.

Langwierige Bauverfahren- es liegt nicht nur an den Behörden

Dass sich die Genehmigung von Baumaßnahmen oft hinzieht, liegt nach Aussage einiger Verbandsgemeinden nicht nur an den Verwaltungen. Dabei sei man durchaus bemüht, die von Ortsgemeinden beschlossenen Maßnahmen und Projekte zügig abzuwickeln, heißt es bei der Verbandsgemeinde Speicher. Allerdings müssten bei größeren Maßnahmen externe Planer und Fachplaner Unterlagen liefern, was regelmäßig sehr zeitaufwendig sei.

"Die Planer und Baufirmen, die wir für unsere Projekte einsetzen, sind allesamt überlastet"

Das unterstreicht Moritz Petry, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel. Je nach Prozess gebe es personelle Flaschenhälse bei Behördern, Planern oder Firmen. "Die Planer und Baufirmen, die wir für unsere Projekte einsetzen, sind allesamt überlastet", konstatiert Petry. Er sagt, die Verbandsgemeinde betreue derzeit mit drei Vollzeitkräften aktuell 66 Ortsgemeinden mit über 100 Bauleitplanverfahren parallel. Selbst wenn die Verbandsgemeinde mehr Personal einsetzen würde, hätte sie keine Garantie, dass es schneller gehe, weil die Planungsbüros mit dem Zuliefern nicht hinterher kommen würden.

"Unser Anspruch ist, dass kein Ortsbürgermeister wegen schlechter Zusammenarbeit mit der Verwaltung nicht mehr kandidiert."

Die Verbandsgemeinden signalisierten nach der SWR-Umfrage unter den Ortsbürgermeistern, dass sie sich bemühen, die Ehrenamtler zu unterstützen, so gut das eben geht. Denn sie litten unter Personalmangel. "Unser Anspruch ist, dass kein Ortsbürgermeister wegen schlechter Zusammenarbeit mit der Verwaltung nicht mehr kandidiert", bringt es Manuel Follmann, Bürgermeister der VG Wittlich-Land auf den Punkt.

Förderprogramme- ein "Dschungel"

In der SWR- Umfrage haben sich die Ortsbürgermeister mehr Unterstützung bei Förderanträgen gewünscht. Die Verbandsgemeinden wollen da gerne unter die Arme greifen, sofern sie das personell gestemmt bekommen. So werden in den Verbandsgemeinden Prüm und Südeifel alle Förderanträge für die Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde gestellt, bearbeitet und auch abgewickelt. In der VG Südeifel schauen dann die Ortsbürgermeister beim Bau oder der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort nach dem Rechten. Diese Arbeitsteilung habe sich bewährt.

In der Verbandsgemeinde Hermeskeil gibt es seit vier Jahren eine Mitarbeiterin als Förderscout, die bei Anträgen unterstützt. Problematisch sei aber der Dschungel an Förderprogrammen und dass die Ortsgemeinden nicht genug Geld für den Teil der geförderten Projekte hätten, den sie selbst finanzieren müssen, sagt die Verwaltung. 

Mehr Zusammenarbeit unter den Ortsgemeinden

Viele Ortsbürgermeister hatten in der SWR-Umfrage vorgeschlagen, stärker zu kooperieren. Das unterstützen Verbandsgemeinden gerne. Es gibt auch erste positive Beispiele: In der Verbandsgemeinde Prüm bauen vier Ortsgemeinden gemeinsam ein ehemaliges Pfarrheim zum Dorfgemeinschaftshaus aus. Vielfach würden auch Geräte untereinander getauscht, sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm. Bislang habe die Verbandsgemeinde nicht koordinieren müssen. Das habe auch so geklappt.

In der Verbandsgemeinde Speicher gibt es ebenfalls erste Ansätze. Der Friedhof der Ortsgemeinde Auw an der Kyll verfügt nicht über eine eigene Leichenhalle, benutzt aber traditionell die der Nachbargemeinde Hosten. Die Verbandsgemeinde ist offen für weitere interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Dörfern.