Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in Rheinland-Pfalz sollen von Bürokratie entlastet werden. Wie das geschehen soll, hat die Ampelregierung nun vorgestellt.
Elterngeld digital beantragen, die Kinder online für die Schule anmelden oder Windräder schneller genehmigen. Die Landesregierung hat ihre Pläne für den Abbau von Bürokratie vorgelegt. "Da, wo wir als Landesregierung für Verwaltungsvorschriften zuständig sind, wollen wir diese vereinfachen", erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Dadurch sollen nicht nur Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, sondern auch Wirtschaft, Kommunen und Landesbehörden.
KfZ-Zulassung und Wohnsitzanmeldung sollen digital möglich sein
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig ihren neuen Wohnsitz oder ihr neues Auto digital anmelden können. Für Eltern soll es künftig möglich sein, ihre Kinder online bei einer Schule anzumelden, auch Schulwechsel sollen dann digital abgewickelt werden können. Ein Startdatum gibt es dafür aber bisher noch nicht. Das Bürokratieabbau-Projekt beziehe sich auf viele Lebensbereiche und sei erst der Anfang, so Schweitzer.
In einem zweiten Schritt wolle die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen "das Verwaltungsdickicht lichten", um die großen Zukunftsaufgaben effizient angehen zu können. Die Kommunen seien gebeten worden, Vorschläge auszuarbeiten.
Bürokratie-Abbau-Pläne sehen 57 Maßnahmen vor
Auf insgesamt 57 Bürokratie-Abbau-Maßnahmen hat die Landesregierung sich bisher festgelegt. Diese seien kurzfristig umsetzbar und könnten große Erleichterung schaffen, so Schweitzer. Die Entlastungen sollen bis Mitte 2025 greifen. Der Bürokratie-Abbau müsse eine Daueraufgabe für das Kabinett sein, sagte Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP): "Es ist ein Standortfaktor, wie wir damit umgehen."
Sie kündigte unter anderem an, dass eine zentrale, landesweite Genehmigungsbehörde für Groß- und Schwertransporte aufgebaut werden soll. Derzeit komme es häufig vor, dass Unternehmen etwa beim Bau von Windkraftanlagen bis zu zehn Wochen auf eine Erlaubnis für solche Fahrten warten müssten.
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Die Bürokratie in RLP stellt für Handwerker und Bauunternehmer ein zunehmendes Hindernis dar: das wirkt sich auch auf den Wohnungsmarkt aus.
Landesregierung will Bauen schneller machen
Die Landesregierung will auch erreichen, dass Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Dafür soll das Bauordnungsrecht vereinfacht werden. So soll es reduzierte Vorgaben für Abstandsflächen, brandschutzrechtliche Anforderungen und die Bereitstellung von Stellplätzen geben. "Das wird insbesondere den Ausbau im Bestand und modulares Bauen erleichtern. Einzelne Genehmigungsverfahren werden damit beschleunigt", sagte Schweitzer. Auch Genehmigungsverfahren für Straßen und Brücken sollen vereinfacht werden.
Laut Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) soll es für die Kommunen leichter werden, die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen abzurechnen. Hier seien unter anderem Pro-Kopf-Pauschalen geplant.
Bürokratie-Abbau-Pläne sollen erst der Anfang sein
"Der Abbau unnötiger Bürokratie ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Von der Idee bis zur Genehmigung dauert es oft zu lange. Das bremst die Wirtschaft, das nervt die Menschen", heißt es von der Landesregierung. Ministerpräsident Schweitzer sagte, die nun vorgelegten Pläne seien lediglich der Auftakt für einen breiter angelegten Bürokratie-Abbau.
Unternehmer in RLP erwarten konsequente Umsetzung
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) wertet das Bürokratie-Abbau-Paket als wichtigen Schritt. Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke erklärte: "Es ist höchste Zeit, dass den jahrelangen Versprechungen beim Bürokratieabbau endlich Taten folgen." Die geplante Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei Großraum- und Schwertransporten oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien, könnten für dringend notwendige Beschleunigungen in wichtigen Bereichen sorgen.
Die LVU fordert zudem, die Unternehmen zügig von den "zahlreichen und oft unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten" zu befreien und die Gesamtzahl der Vorschriften für Unternehmen dauerhaft zu reduzieren. Entscheidend sei, "dass die angekündigten Maßnahmen nun konsequent und zügig umgesetzt werden. Das hoffen und erwarten die Unternehmen", so Tacke.
CDU: Bürokratie-Abbau ist überfällig
Auch von der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag heißt es, es sei "überfällig, dass die Landesregierung sich des Themas annimmt". Fachkräftemangel, Energiepreise und aufgeblähte Bürokratie seien die von Unternehmen immer wieder genannten Probleme, erklärte Helmut Martin, der stellvertretende CDU-Fraktionschef.
Er kritisiert, dass die Ampel-Koalition keine zentrale Stabsstelle Entbürokratisierung in der Staatskanzlei eingerichtet habe, wie das in Hessen der Fall sei. "Bei Herrn Schweitzer ist das nicht oberste Priorität", so Martin.
