Ein erster Schritt, der aber nicht reicht - so bewerten Wirtschaftsverbände in Rheinland-Pfalz die Pläne der Bundesregierung für den Bürokratieabbau. Sie warnen zudem vor neuen Belastungen.
Das Bemühen der Bundesregierung für mehr Entlastung sei erkennbar, heißt es von der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). Allerdings reiche dieser erste Schritt "bei weitem nicht aus, um den riesigen Bürokratieberg nennenswert zu verkleinern. Dazu braucht es schnell wirksame und deutlich spürbare Entlastungen, anstatt vieler kleinteiliger Einzelmaßnahmen", so LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke auf Anfrage des SWR.
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Unternehmen sollen um eine Milliarde Euro entlastet werden
Das geplante Gesetz der Bundesregierung soll in verschiedenen Bereichen für Erleichterung sorgen und die Unternehmen in Deutschland um fast eine Milliarde Euro entlasten. So sollen Betriebe Buchungsbelege künftig nicht mehr zehn Jahre lang aufbewahren müssen, sondern nur noch acht Jahre. Dadurch sollen auch die Kosten für die Aufbewahrung sinken. Betriebskostenabrechnungen sollen künftig weitgehend digitalisiert werden.
Für Reisende soll in Zukunft die Abfertigung am Flughafen schneller ablaufen. Dafür müssten sie den Airlines gestatten, ihre Daten aus dem Chip des Reisepasses für alle Prozesse vor dem Abflug zu nutzen. In Hotels soll die Meldepflicht für Gäste mit deutscher Staatsbürgerschaft entfallen - sie müssten dann beim Check-In künftig keinen gesonderten Zettel mehr ausfüllen.
Dehoga RLP fordert kompletten Verzicht auf Meldepflicht für Hotels
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Rheinland-Pfalz wertet das als ersten guten Schritt, dem schnell der zweite folgen sollte - nämlich der komplette Verzicht auf die Meldepflicht bei Hotelübernachtungen. Nötig sei "drittens ein Moratorium für das Gastgewerbe, dass die Branche in den nächsten drei Jahren nicht mit weiteren bürokratischen und finanziellen Lasten konfrontiert wird", sagte Landesverbandspräsident Gereon Haumann dem SWR.
Laut Haumann tritt ab April bereits eine neue Meldepflicht für die Gastro in Kraft. Betriebe, die Einwegkunststoffverpackungen für Lebensmittel verwenden - etwa Getränkebecher und Lebensmittelboxen - müssen sich auf einer neu eingerichteten Plattform im Internet registrieren. Die Betriebe müssen künftig eine Abgabe für die Abfallbeseitigung zahlen. "Wir kommen halt nicht weiter, wenn jeden Tag eine neue Verordnung in Kraft tritt", so Haumann. "Da braucht man Humor, um es zu ertragen."
Allen ist klar, dass es ein langer Prozess sein wird. Angehäufte Bürokratie wird sich nicht von jetzt auf nachher in Nichts auflösen.
Bund der Selbständigen in RLP: Neue Bürokratie vermeiden
Entscheidend sei, dass jetzt wirklich mit dem Abbau von Bürokratie begonnen werde und keine neue dazu komme, heißt es auch vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz. Doch hier sehe man gleich das Problem, so Präsidentin Liliana Gatterer: "Auf der einen Seite ist man willig Bürokratie abzuschaffen, auf der anderen Seite schafft man welche." Dies geschehe oft auf Betreiben der EU.
"So hat man gerade mit Ach und Krach ein europäisches Lieferkettengesetz stoppen können, das vielen Unternehmen, insbesondere den kleineren, ein enormes Maß an Berichtspflichten vorgeschrieben hätte." Gatterer sagte, es sei allen klar, dass es ein langer Prozess sein werde. "Angehäufte Bürokratie wird sich nicht von jetzt auf nachher in Nichts auflösen."
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"Das Handwerk ist enttäuscht und fordert Nachbesserungen"
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz reichen die geplanten Maßnahmen bei Weitem nicht, um Handwerksbetriebe spürbar zu entlasten. Geschäftsführer Axel Bettendorf erklärte auf SWR-Anfrage: "Der Entwurf ist insgesamt inhaltlich ernüchternd. Er bleibt hinter dem Entlastungsbedürfnis von Handwerksbetrieben und den bestehenden Möglichkeiten zurück."
Notwendig sei eine noch deutlichere Botschaft des Bürokratieabbaus. Bettendorf beklagt, dass von 85 Entlastungsvorschlägen der Verbände nur vier in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden seien. "Das Handwerk ist immer noch im Würgegriff der Bürokratie." Viel mehr Vorschriften müssten vereinfacht oder ganz gestrichen werden. Bettendorfs Fazit: "Das Handwerk ist enttäuscht und fordert Nachbesserungen."
Chemie-Verbände fordern radikaleres Vorgehen beim Bürokratieabbau
Die Chemie-Verbände Rheinland-Pfalz haben sich der scharfen Kritik des Bundesverbandes angeschlossen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte, der Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau sei nicht einmal im Ansatz die notwendige Entlastung. Ein radikaleres Vorgehen sei nötig und ein Mentalitätswechsel in der Gesetzgebung. "Wir müssen entrümpeln. Mit ein bisschen Frühjahrsputz ist es nicht getan", so Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Wie die Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz fordern auch mehrere große Wirtschaftsverbände, dass das Gesetz im Bundestag nachgebessert werden muss.
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