Die Bürokratie in Rheinland-Pfalz stellt für Handwerker und Bauunternehmer ein zunehmendes Hindernis dar: Von komplizierten Genehmigungsverfahren bis hin zu übermäßigen Sicherheitsvorkehrungen. Das wirkt sich auch auf den Wohnungsmarkt aus.
Handwerker wie Toni Hübner, ein Dachdeckermeister aus der Südpfalz, stehen vor immer höheren bürokratischen Herausforderungen. Bei einfachen Arbeiten wie der Reinigung von Dachrinnen müssen sie oft aufwendige Anträge stellen und die Straßen sperren, was sie eine Menge Zeit kostet.
Die bürokratischen Herausforderungen für Handwerker
Zum Beispiel in Neupotz, wo Dachdeckermeister Hübner mit seinem Team in jedem Winter die Dachrinnen einer Kirche säubert. Auf dem Dach der Kirche nisten seit Jahren Störche, deren Hinterlassenschaften in den Rinnen landen. Toni Hübners Mitarbeiter reinigen sie mit Hilfe eines Hubwagens, der Platz auf der Straße benötigt. Deswegen wird die ganze Straße gesperrt, was laut dem Dachdeckermeister nicht nötig wäre.
Die Straßenverkehrsordnung verlangt aber die Vollsperrung, und so muss Toni Hübner alles ganz genau vermessen, aufzeichnen, die Straße sperren und natürlich alles Wochen vorher beantragen und genehmigen lassen. Und das jedes Jahr aufs Neue, obwohl die Straße sich nicht verändert. So kommt er auf sechs Arbeitsstunden für die Bürokratie - und drei für die Reinigung.
"Ich bin von der Bürokratie sehr genervt, weil ich dadurch eigentlich gehindert werde, meinen ursprünglich erlernten und erwünschten Beruf auszuüben. Und der ist nun mal Dachdeckermeister und nicht Verwaltungsfachkraft."
Ortswechsel: Die Bürokratie im Wohnungsbau
Auch im Wohnungsbau stellen bürokratische Hürden ein ernsthaftes Problem dar. Bauunternehmer Tim Gemünden aus Mainz berichtet von langwierigen Genehmigungsverfahren und vielen Gutachten, die den Baufortschritt erheblich verzögern. Gerade baut seine Firma 200 neue Wohnungen in der Landeshauptstadt.
Um die 20 Gutachten, etwa für den Umwelt- oder Lärmschutz, seien notwendig gewesen, erzählt der Bauunternehmer. Das ewige Warten koste nicht nur Zeit, sondern auch Geld: Denn er habe das Grundstück schon 2014 kaufen und finanzieren müssen, und seitdem Jahr für Jahr Zinsen gezahlt, ohne dass Wohnungen gebaut werden konnten. Diese Kosten werden laut dem Bauunternehmer bei den zukünftigen Wohnungseigentümern und Mietern landen.
Forderungen nach Bürokratieabbau
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) fordern vehement einen Abbau der Bürokratie, um die Wirtschaft anzukurbeln. Statt teurer Förderprogramme sehen sie im Abbau von Verwaltungsvorschriften eine effiziente Möglichkeit, die Wirtschaftsleistung zu steigern und den Handlungsspielraum für Unternehmen zu erweitern.
Die Sicht der Politik
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) betont auf Anfrage des SWR zwar, dass die Bürokratie die Konjunktur gefährdet. Sie fordert jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bürokratieabbau und der Notwendigkeit von Regeln. Diese seien zum Beispiel beim Thema Haftung erforderlich.
