Die FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz) nach Lösungen für Landwirte gesucht und sich für mehr Europa ausgesprochen. Auch Güterverkehr und KI waren ein Thema. Bundesverkehrsminister Volker Wissing mahnte eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich an.
Wissing, der auch FDP-Landesparteichef ist, forderte in seinem Heimat-Landesverband vor rund 160 Delegierten eine einheitlichere Energiepolitik. "Es ist nicht gut, dass in einer Zeit, in der es so sehr auf Europa ankommt, die Bundesrepublik Deutschland und die französische Republik in zentralen Fragen - und dazu gehört die Industriegesellschaft und die Frage der Energieversorgung - völlig unterschiedliche Wege gehen", sagte Wissing.
Die deutsche Energiepolitik dürfe nicht zu einer Belastung für Europa werden. Viele EU-Länder setzten nicht einseitig auf regenerative Energien, sondern bezögen auch neue Technologien mit ein. Deutschland müsse gemeinsam mit diesen Ländern Forschung und Entwicklung betreiben, um neue Energiequellen zu erschließen.
Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene "Herkulesaufgabe"
Eine Verlagerung vom Güterverkehr auf die Schiene bezeichnete Wissing als "Herkulesaufgabe". Die Schienen seien in einem Zustand, in dem sie gar nichts zusätzlich aufnehmen könnten, sagte der FDP-Landeschef. Bis 2051 sollen 33 Prozent mehr Güter mit der Bahn transportiert werden. Er rechne bis dahin mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 46 Prozent in Deutschland, so Wissing. Das Plus auf der Straße werde zugleich voraussichtlich bei 54 Prozent liegen. "Deutschland braucht Investitionen in die Schienen und in die Straßen", betonte der Minister in seiner rund einstündigen Rede.
Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Ein weiterer Antrag des Landesvorstandes beschäftigte sich damit, wie die Bundesregierung Landwirte entlasten und gemeinsam mit der Agrarbranche Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft finden kann. "Das beinhaltet vor allem weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit." Die Bundesregierung müsse über steuerliche Instrumente für Entlastung in der Landwirtschaft sorgen, der Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst flächenschonend gestaltet werden. Wissing hob in dem Zusammenhang die Bedeutung von Pflanzenschutzmitteln hervor. Diese verhinderten, dass Pflanzen krank würden oder blieben. Natürlich müsse auf die Nebenwirkungen geachtet werden und die Mittel im Einklang mit der Natur eingesetzt werden.
"Mission KI" als Chance und Gamechanger
Bei der strategischen Identifizierung großer Gewerbeflächen solle die Landesregierung eine stärkere Rolle spielen, heißt es in einem anderen Leitantrag zur Wirtschaft. Darin wird die Ampel im Land aufgefordert, zentrale Anlaufstellen zu schaffen, um die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen weiter voranzubringen. Mit der KI komme ein Gamechanger ins Spiel, sagte Wissing, der auch Digitalminister im Bund ist. "Digital allein, oder digital only muss die Antwort heißen." Unter dem Titel "Mission KI" werde er die Chancen für den Mittelstand heben und Transferzentren aufbauen, nicht nur in Berlin, sondern auch in Kaiserslautern.
Demokratie und Freiheit verteidigen, Parteiverbot kritisch überprüfen
Wissing forderte die Delegierten auf, bis zur Europawahl am 9. Juni "klar für die eigenen Positionen" zu kämpfen. Die Angriffe der Demokratie von außen und von innen seien eine "Herkulesherausforderung". Justizminister Herbert Mertin mahnte, im Wahlkampf für das Grundgesetz einzutreten und Demokratie und Freiheit auf der Straße zu verteidigen. In einem Antrag zu 75 Jahre Grundgesetz spricht sich die FDP dafür aus, die Möglichkeiten eines Parteiverbots sowie der Verwirkung von Grundrechten kritisch zu überprüfen.
Es gehe um die Frage, ob das Wahlrecht und die Wählbarkeit in den Katalog der Rechte aufgenommen werden sollten, die verwirkt sind, wenn jemand aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft. Dies war im Zusammenhang mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke diskutiert worden. In dem Leitantrag des Landesvorstands spricht sich die FDP auch dafür aus, die Kernelemente der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts "unmittelbar im Grundgesetz zu verankern, um sie so dem Zugriff durch den einfachen Gesetzgeber zu entziehen".
FDP-Antrag: Finanzierung des ÖPNV in RLP muss geregelt werden
In einem Antrag zum ÖPNV wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Aufgabenträgern - also den Städten und Kreisen - dauerhaft zu regeln. Das Land müsse dieses Jahr in die Finanzierung einsteigen und der Landesanteil von Jahr zu Jahr erhöht werden, bis dieser 30 bis 40 Prozent betrage.
Landes-FDP verliert in Umfrage an Zustimmung
Im jüngsten SWR-Politrend hat die rheinland-pfälzische FDP an Zustimmung verloren und kommt nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Damit wären die Freien Demokraten nicht im kommenden Landtag vertreten.
Rheinland-Pfälzische FDP beschließt Programm für Kommunalwahl 2024 FDP-Landesparteitag in Morbach: Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie
Die rheinland-pfälzische FDP kam am Samstag in Morbach zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. Die etwa 200 Delegierten haben ihr Programm für die Kommunalwahl beschlossen.
Frage nach Ausstieg aus Koalition im Bund Brandbrief-Unterzeichner aus RLP: Kein klares Ergebnis für FDP-Verbleib in Bundesregierung
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition ausgesprochen. Vorausgegangen war ein Brandbrief, der auch aus RLP initiiert wurde.
