Für die Menschen in Rheinland-Pfalz zählen die Zuwanderung und die Bildung zu den aktuell größten Problemen. Den Parteien trauen die Bürger dabei nur begrenzte Lösungskompetenz zu.
Das zeigt der aktuelle Politrend des SWR-Politikmagazins Zur Sache Rheinland-Pfalz. Die Sicht auf die wichtigsten landespolitischen Probleme des Bundeslandes hat sich seit Januar 2021 deutlich verändert. Stand damals die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt, ist es jetzt die Zuwanderung. Mehr als jeder vierte Befragte (27 Prozent) hält dieses Thema derzeit für das drängendste.
Auf Platz zwei der wichtigsten Themen stehen bildungspolitische Fragen (21 Prozent) gefolgt von Mobilität und Verkehr (14 Prozent).
Problemlösungskompetenz: Wenig Vertrauen in Parteien
Die veränderte Sicht auf die drängendsten landespolitischen Aufgaben geht einher mit steigenden Zweifeln, dass den Parteien eine Lösung gelingt. Der Anteil derer, die das keiner Partei zutrauen, liegt jetzt bei 30 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie bei der Befragung im März 2021 (damals 17 Prozent).
Besonders groß ist der Vertrauensverlust bei der SPD. Glaubten im März 2021 noch 36 Prozent, dass die Partei die wichtigsten Aufgaben lösen könne, sind es jetzt 18 Prozent. Damit fällt die SPD hinter die CDU zurück. Den Christdemokraten trauen das 24 Prozent (minus 1) zu, den Grünen sechs Prozent und der FDP drei Prozent. Zehn Prozent der Befragten meinen, dass die AfD die wichtigsten Aufgaben lösen könne. Dies entspricht einem Anstieg um sechs Prozentpunkte.
Sonntagsfrage: Nur die Freien Wähler können zulegen
Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Sie käme wie beim vergangenen Politrend im November 2023 auf 31 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer würde mit unverändert 22 Prozent auf historischem Tiefstand im Land verharren. Drittstärkste Kraft wäre weiterhin die AfD, die zur November-Umfrage zwei Prozentpunkte verlöre und auf 15 Prozent käme.
Die Grünen erreichten zehn Prozent (minus 2). Die Freien Wähler könnten ihren Wähleranteil auf sieben Prozent (plus 2) steigern. Die FDP käme auf vier Prozent (minus 1), ebenso das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Beide Parteien wären damit nicht im Landtag vertreten.
Mehrheit mit Arbeit der Landesregierung unzufrieden
Weiterhin ist eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. So geben 55 Prozent der Befragten an, "weniger" oder "gar nicht" mit der Ampelkoalition zufrieden zu sein. Ein gutes Zeugnis stellen 41 Prozent (+2) der Landesregierung aus.
Deutliche Kritik an Politik der Bundesregierung
Die Arbeit der regierenden Ampelkoalition in Berlin bewerten die befragten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer noch deutlich schlechter: 82 Prozent sind "weniger" oder "gar nicht" zufrieden. Selbst Anhänger der SPD und der Grünen sehen die Politik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Anhänger der CDU, der Freien Wähler und der AfD kommen zu einem deutlich kritischeren Urteil. Nur jeder sechste Befragte (16 Prozent) äußerte sich positiv über die Politik der Bundes-Ampel.
Große Mehrheit ist für höhere Ausgaben für Bundeswehr
Angesichts der internationalen Krisen sprechen sich zwei Drittel der befragten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz dafür aus, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. 42 Prozent fordern deutlich mehr Geld, 24 Prozent zumindest etwas mehr Investitionen. Dagegen wollen 14 Prozent, dass etwas weniger oder deutlich weniger Geld in die Verteidigung fließt.
Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend-Umfrage: Unmut über Flüchtlingspolitik und historisches Tief der SPD
70 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Das zeigt der aktuelle Politrend des SWR-Politikmagazins Zur Sache Rheinland-Pfalz.
