Die rheinland-pfälzische FDP kam am Samstag in Morbach zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. Die etwa 200 Delegierten haben ihr Programm für die Kommunalwahl beschlossen.
Der Blick der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FDP-Parteitags in der Baldenauhalle in Morbach (Kreis Bernkastel-Wittlich) richtet sich bereits auf den 9. Juni 2024. Im kommenden Sommer finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Dafür haben die Liberalen ein 42-seitiges Programm beschlossen.
FDP fordert: Zuwanderung begrenzen
Die FDP will sich unter anderem für eine starke mittelständische Wirtschaft einsetzen. Sie plädiert für den Abbau von Bürokratie und für mehr Digitalisierung in der Verwaltung. "Die Kommunen stehen vor großen Aufgaben. Damit sie diese bewältigen können, wollen wir sie schlank und stark aufstellen", heißt es in dem Papier.
Außerdem fordert die Partei eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und eine verlässliche Unterstützung von Bund und Land bei der Integration in den Kommunen. Denn die Kommunen im Land stünden vor großen Aufgaben, bei der Migration seien viele Helferinnen und Helfer "am Limit".
Die Bahnhöfe der Zukunft brauchen keine Schienen.
Mitfahrerparkplätze sollen Mobilitätshubs werden
Die Liberalen bezeichnen in dem Papier die mehr als 150 Mitfahrerparkplätze in Rheinland-Pfalz zudem als ideale Umstiegsplätze. Die Partei möchte sie zu "Mobilitätshubs" weiterentwickeln und mit Beleuchtung, Ladesäulen und sicheren Fahrradplätzen ausstatten. "Die Bahnhöfe der Zukunft brauchen keine Schienen", heißt es.
FDP-Chef Wissing eröffnete den Parteitag
Zur Eröffnung des Parteitags hielt der Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Rede. Er mahnte die Mitglieder, sich in Regierungsverantwortung nicht frustrieren zu lassen. "Wir können nicht alles alleine entscheiden", so Wissing. "Wir sind Demokraten und respektieren Mehrheitsverhältnisse", sagte der Landesvorsitzende. Zudem funktioniere Politik nicht als Schnellboot, sondern wie ein großer Tanker.
Wissing erteilt Forderungen nach Ampel-Ausstieg Absage
Innerparteiliche Kritik am Fortbestehen der Bundesregierung mit SPD und Grünen wies Wissing zurück. Unterzeichner des sogenannten "Weckruf Freiheit" hatten am Rande des FDP-Landesparteitages Unterschriften für eine Mitgliederbefragung über die Zukunft der Ampel-Regierung gesammelt. Im Interview mit SWR Aktuell sagte Wissing: "Wir leben in schwierigen Zeiten und das ist nicht der Zeitpunkt, wo Parteien sich mit sich selbst beschäftigen sollten. Schon gar nicht, wenn sie in Regierungsverantwortung stehen."
Er sehe die Partei als sehr geschlossen. Abweichende Meinungen dürfe es natürlich trotzdem geben, so Wissing im SWR: "Wir haben ja nicht den Auftrag, alle zu einer Einheitsmeinung zusammen zu bringen. Natürlich dürfen unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber hier ist eine ganz klare Mehrheit für konstruktive Regierungsarbeit." Die Partei sei stolz auf das Erreichte - im Bund und im Land. Wissing verwies zum Beispiel auf die im Bundesvergleich kurzen Asylverfahren in Rheinland-Pfalz. Das zeige: "Die FDP macht einen Unterschied."
FDP bringt sich für Europawahl in Stellung
Am Vormittag wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (Koblenz) auf Platz Eins ihrer Vorschlagsliste für die Kandidaten zur Europawahl. Sie erhielt 59,4 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen einen Gegenkandidaten durch, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Landau, Nikolas Palmarini. Dieser erhielt 39,4 Prozent der Stimmen.
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