Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition ausgesprochen. Vorausgegangen war ein Brandbrief, der auch aus RLP unterstützt wurde.
52,24 Prozent derjenigen, die abgestimmt hatten, plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.100 Parteimitglieder.
Die Abstimmung erfolgte, nachdem Ende Oktober 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitiker einen Brandbrief an die Parteispitze verfassten. Sieben der Unterzeichner kommen aus Rheinland-Pfalz. Grund für den Brief waren die schlechten Wahlergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen in Hessen (5 Prozent) und Bayern (3 Prozent).
Unterzeichner aus RLP sehen kein eindeutiges Voting für Verbleib in der Ampel
Einige der FDP-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, die den Austritt der Partei aus der Bundesregierung fordern, halten das knappe Ergebnis für nicht aussagekräftig. Sie drängen weiter auf einen Austritt. Herbert Münch aus Ludwigshafen sagte dem SWR, das knappe Ergebnis sei weder ein Votum für den Verbleib in der Regierung, noch für den Austritt. Um Klarheit zu schaffen, brauche es nun einen offiziellen Mitgliederentscheid. Die jetzige Umfrage sei nicht aussagekräftig, da sich nur etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder beteiligt habe.
Georg Nippert aus Worms erklärte, das Ergebnis der Umfrage spiegele nicht die Stimmung in der Partei wider. Man wolle weiter für einen Austritt aus der Ampel kämpfen und zeitnah das weitere Vorgehen besprechen. FDP-Parteichef Christian Lindner sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung hingegen als "klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen".
Mitgliedervotum ohne praktische Folgen für die Regierungsbeteiligung
598 Mitglieder der FDP beantragten infolge des Briefes die Befragung, welche der Bundesvorstand dann am 18. Dezember startete. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen.
Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. Denn in der Satzung der FDP steht: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Das Ergebnis gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt.
