Eigentümer, die ihre Wohnungen in Landau leerstehen lassen und sie nicht vermieten, müssen künftig eine Strafe zahlen. Das hat der Stadtrat beschlossen.
Der Landauer Stadtrat stimmte am Dienstagabend mehrheitlich für die sogenannte Zweckentfremdungsverbotssatzung: 30 Mitglieder stimmten dafür, sechs dagegen, es gab drei Enthaltungen. Die Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und gilt für fünf Jahre.
Die Stadt will damit für mehr Wohnraum in Landau sorgen. Die Satzung mit dem sperrigen Namen soll Hausbesitzern verbieten, Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen zu lassen. Wer das trotzdem machen will, braucht dafür dann eine Genehmigung - oder zahlt eine Strafe. Das gilt auch für Immobilienbesitzer, die ihre Wohnung in Landau über einen längeren Zeitraum als Ferienwohnung nutzen wollen.
Landau: Bis zu 1.000 Wohnungen stehen derzeit leer
Die Stadt Landau geht davon aus, dass es 500 bis 1.000 Wohnungen im Stadtgebiet gibt, die momentan leer stehen, und bei denen nur wenige Arbeiten nötig sind, um Mieter einziehen zu lassen.
Interview: Wie gehts weiter mit Leerstandssteuer? Leerstände in Landau: Oberbürgermeister Geißler hat neue Pläne
Kommt die Leerstandssteuer in Landau? Im SWR-Interview berichtet Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) von seinen neuen Plänen, um gegen leerstehende Wohnungen vorzugehen.
Oberbürgermeister Geißler brachte Leerstandssteuer ins Spiel
Im Sommer hatte CDU-Oberbürgermeister Dominik Geißler deswegen eine sogenannte Leerstandssteuer ins Spiel gebracht. Ein entsprechender Antrag der Grünen kam dann aber gar nicht erst zur Abstimmung. Nicht zuletzt Geißlers eigene Partei hatte sich gegen die Steuer ausgesprochen.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
Mehr zu Leerständen in Landau
Bauausschuss hat beraten Leerstand in Landau: Stadt will Zweckentfremdung von Wohnungen bestrafen
Seit Wochen wird über leerstehende Wohnungen in Landau diskutiert. Sogar eine Leerstandssteuer war im Gespräch. Nun hat die Verwaltung eine Satzung vorgeschlagen - inklusive Strafen.
