Seit Wochen wird über leerstehende Wohnungen in Landau diskutiert. Sogar eine Leerstandssteuer war im Gespräch. Nun hat die Verwaltung eine Satzung vorgeschlagen - inklusive Strafen.
"Wir haben einen extrem angespannten Wohnungsmarkt. Unsere Stadt wächst, wir brauchen mehr Wohnungen!", sagt Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU). Damit begründet er, warum die Stadt plant, härter gegen Leerstand vorzugehen.
In Landau sollen nach Schätzungen der Stadt derzeit 500 bis 1.000 Wohnungen nicht auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden.
Eigentümer bräuchten Genehmigung für Leerstand in Landau
Die Stadtverwaltung schlägt für dieses Problem eine Satzung vor. Die soll es zum Beispiel Wohnungs- und Hausbesitzern verbieten, Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen zu lassen. Wer das trotzdem macht, braucht eine Genehmigung - oder zahlt eine Strafe.
Landau will vorgehen gegen "Zweckentfremdung"
Auch Menschen, die Wohnraum in gewerbliche Flächen umwandeln, als Ferienwohnungen vermieten oder abreißen, bräuchten dann eine Genehmigung. Die Stadt will eine sogenannte "Zweckentfremdungsverbotssatzung" haben. Vorbilder dafür sind die Städte Mainz, Trier und Speyer.
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Landau braucht mehr Wohnungen
Am Dienstagabend hat der Bau-Ausschuss der Stadt Landau über die von der Verwaltung aufgelegte Satzung beraten. Bereits im September wurde das Thema der Leerstände intensiv im Stadtrat diskutiert. Die Landauer Grünen hatten eine Leerstandssteuer vorgeschlagen - die wäre bundesweit bisher einmalig gewesen - die Steuer fand aber keine politische Mehrheit.
So, wie die Stadt sich den Kampf gegen leerstehende Wohnungen vorstellt, stößt sie nicht bei allen Parteien auf offene Arme. Einige beschwerten sich im Bauausschuss über einen zu großen Eingriff ins Eigentum. Andere Parteien wollen den Vorstoß der Stadtverwaltung unterstützen.
Landau: "Keine Angst vor Zweckentfremdung-Satzung"
"Angst haben muss niemand vor dieser Zweckentfremdungs-Satzung", sagt Landaus OB Geißler. Menschen, die aus wichtigen Gründen ihre Wohnung leerstehen lassen, brauchen sich nicht sorgen. Die Stadt werde nach und nach alle Eigentümer beraten - und gemeinsam schauen, wie der Wohnraum wieder an den normalen Mietmarkt gebracht werden könnte. Dazu soll es im Bauamt mindestens zwei Leerstandsmanager geben.
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Leerstands-Manager sollen sich in Landau kümmern
Mitte November soll der Landauer Stadtrat dann als letztes Gremium über die Zweckentfremdungs-Satzung abstimmen. Tritt die Satzung in Kraft, werden alle Haus- und Wohnungsbesitzer in Landau angeschrieben. Wer sich dann gar nicht zurückmeldet, riskiert Strafen von bis zu 50.000 Euro.
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