Um gegen die Wohnungnot in Landau vorzugehen, hatten die Grünen eine Leerstandssteuer vorgeschlagen - unterstützt von Oberbürgermeister Geißler (CDU). Jetzt steht der Plan auf der Kippe.
Zwar waren sich die meisten Fraktionen im Stadtrat einig, dass etwas gegen die vielen leerstehenden Wohnungen in Landau getan werden muss. Doch als erste Stadt in Deutschland eine Leerstandssteuer zu erheben, sei wohl doch nicht geeignet, schnell dafür zu sorgen, dass mehr Mietraum geschaffen wird, so Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU): "Die Steuer ist nicht beschlussfähig, sagt mein Amt, obwohl sie meiner Meinung nach sinnvoll wäre."
Dafür sei die Rechtsgrundlage der Leerstandssteuer zu unsicher und es bestehe die Gefahr, dass Hauseigentümer dagegen klagen. Außerdem betreffe die Leerstandssteuer nur Privatpersonen, kritisierte Geißler. Unternehmer und Wohnungsgesellschaften seien ausgeschlossen. Die bundesweit erstmalige Einführung einer Leerstandssteuer in Landau soll jetzt weiter im Bauausschuss beraten werden und ist somit erstmal vom Tisch.
Debatte über Leerstandssteuer auf Antrag der Grünen
Die Idee der Grünen sah vor, dass Haus- und Wohnungsbesitzer, die ihre Räume leer stehen lassen, statt sie zu vermieten, künftig zwei Prozent Leerstandssteuer pro Jahr bezahlen sollten - jeweils ausgehend vom Wert der Immobilie. Für eine leerstehende und nicht vermietete Wohnung im Wert von 500.000 Euro müsste ein Besitzer beispielsweise 10.000 Euro Leerstandssteuer im Jahr zahlen.
Ausnahmen sollte es für Gebäude geben, die gerade saniert werden - und für Wohnungsbesitzer, die nicht in der Lage sind, ihre Immobilien zu vermieten, weil sie beispielsweise pflegebedürftig sind und deshalb im Heim leben.
Grüne: Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern
Nach Ansicht der Grünen hat sich eine Leerstandssteuer in anderen Ländern bewährt, zum Beispiel in Österreich und in Kanada. Nach Angaben der Landtagsabgeordneten Lea Heidbreder (Grüne) sind beispielsweise in Vancouver nach Einführen einer Leerstandssteuer ein Viertel der Wohnungen zurück auf den Wohnungsmarkt gekommen. An solche Erfolgsgeschichten würden die Landauer Grünen gerne anknüpfen.
Mögliche Lösung: Zweckentfremdungssatzung
Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) sagte dem SWR, in Landau gäbe es circa 800 leersteehende Wohnungen. Wenn man überlege, dass dort jeweils zwei bis vier Leute wohnen könnten, hätten insgesamt rund 2.000 Menschen die Chance auf eine Wohnung, die gerade keine haben.
Dennoch unterstützte er in der Sitzung des Stadtrates nun Anträge der CDU und SPD. Diese sehen vor, leerstehende Wohnungen nicht zu besteuern, sondern mithilfe einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung Druck auf die Eigentümer auszuüben. Solche Satzungen gibt es laut CDU bereits in Mainz, Trier und Speyer. Sie seien "schneller, rechtssicher und einführbar" hieß es von der SPD.
Laut Geißler muss nach Beschluss einer solchen Satzung jeder Leerstand nach einem halben Jahr gemeldet und genehmigt werden. Die Stadt kann auch Bußgelder verhängen. Nun soll zunächst der Bauausschuss die Satzung erarbeiten, bevor der Stadtrat darüber abstimmt.
Leerstandssteuer in Landau auch bei Hausbesitzern umstritten
Auch der Eigentümer-Verband Haus&Grund lehnt eine Leerstandssteuer ab. Ralf Schönfeld vom Verband sagte dem SWR vor der Stadtratssitzung, sie sei in seinen Augen reiner politischer Aktionismus: "Man tut was, um vermeintlich böse Eigentümer, die Grundstücke nicht bebauen oder Wohnungen leer stehen lassen zum Handeln zu motivieren. Im Ergebnis bringt das null und nichts. Wenn ich vermieten kann, dann mach ich's. und wenn nicht, dann hab ich handfeste Gründe. Solche Abgaben werden im schlimmsten Fall gezahlt und trotzdem kommen die Wohnungen nicht auf den Markt."
