Ihren Austritt aus der SPD hatte die Ludwigshafener OB Jutta Steinruck mit scharfer Kritik an der Partei verknüpft. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband, das Bildungs- und das Innenministerium haben die Vorwürfe nun zurückgewiesen.
"Ihr Austritt aus der SPD wird weder ihr noch Ludwigshafen helfen, die großen Herausforderungen der Stadt besser zu lösen." So reagierte SPD-Generalsekretär Marc Ruland auf die Nachricht vom Parteiaustritt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Ihre lange politische Karriere sei immer ohne Wenn und Aber unterstützt worden, ergänzte er und wies damit die zuvor im SWR geäußerte Kritik von Steinruck zurück.
In der Politik könne man nichts allein aber fast alles gemeinsam schaffen. "Die Menschen in Ludwigshafen dürfen von allen politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie den Weg der Konsolidierung konstruktiv und mit aller Kraft" weitergehen, betonte Ruland. Dabei werde die SPD weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen. "Sie bleibt mit 17 Sitzen die größte Fraktion im Stadtrat, sie stellt zwei Dezernenten sowie sechs von zehn Ortsvorstehern."
Ruland: Ludwigshafen bekommt viel Geld von Bund und Land
Ruland sagte zum Vorwurf, Ludwigshafen werde finanziell nicht ausreichend unterstützt und die geforderten Sparmaßnahmen würden "immense soziale Verwerfungen zur Folge haben": "Das Land wird beim Schuldenschnitt die Hälfte der Altschulden, rund 500 Millionen Euro, übernehmen, die Stadt wird durch den Kommunalen Finanzausgleich jetzt 41 Millionen Euro mehr bekommen." Außerdem werde beispielsweise die Hochstraße zu 85 Prozent von Bund und Land finanziert.
Auf diese Zahlen bezieht sich auch das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium in seiner Reaktion auf die Vorwürfe und ergänzt: "Dass es gelungen ist, dass Ludwigshafen einen genehmigten Haushalt hat, ist auch das Ergebnis zahlreicher Gespräche. Die Landesregierung war bislang ein verlässlicher Partner der Stadt Ludwigshafen und wird dies auch bleiben."
Auch Kritik an Situation der Schulen wird zurückgewiesen
Auch die Aussagen Steinrucks zur Bildung und zum Klimaschutz weist die Partei zurück. Es gebe intensive Gespräche, wie Förderprogramme für die Stadt in vielen Bereichen weiter unterstützt werden könnten, sagte Ruland. "Von Sondermitteln für Schulsozialarbeit über Familienschulzentren, die das gesamte Umfeld von Schülerinnen und Schülern in ihre Unterstützungsarbeit miteinbeziehen." Auch für den Klimaschutz könne Ludwigshafen 7,5 Millionen Euro vom Land erhalten, ohne einen Eigenanteil erbringen zu müssen.
Das Bildungsminsterium sieht es ebenso. Auf SWR-Anfrage teilte ein Sprecher mit, man wisse um die besondere Situation in Ludwigshafen. Es stehe außer Frage, dass Ludwigshafen schon seit längerer Zeit vor einer besonders herausfordernden Situation stehe.
Dies sei bei der Unterstützung der Schulen in Ludwigshafen bereits im Rahmen aller Möglichkeiten berücksichtigt worden: "Wir haben zum Beispiel zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und zusätzliche Hausaufgabenhilfen ermöglicht." Mehrere Schulleitungen in Ludwigshafen – auch jene der Grundschule Gräfenau – erhielten unter anderem durch ein Förderprogramm Coachings sowie ein extra Budget für die Schule.
Oberbürgermeisterin spricht über ihre Beweggründe Ludwigshafener OB Steinruck: "Austritt ist ein Weckruf an SPD in Bund und Land"
Mit ihrem Austritt aus der SPD hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Steinruck die Kommunalpolitik erschüttert. Jetzt spricht sie exklusiv mit dem SWR über ihre Beweggründe.
Auch seien weitere Maßnahmen geplant. Unter anderem wissenschaftliche Begleitprogramme und die Schulsozialarbeit sollen verstärkt werden. Zudem habe das Bildungsministerium der Stadt angeboten, zusammen mit Partnern Familiengrundschulzentren zu gründen, um Schulen und Kitas in den Sozialraum zu öffnen und miteinander zu vernetzen.
Man setze als Land alles daran, gemeinsam und konstruktiv an den Aufgaben zu arbeiten und vor Ort mit allen Kräften zu unterstützen. "Unser Eindruck ist, dass gerade durch die Gespräche mit Elternvertretungen und Schulleitungen in Mainz und Ludwigshafen in der letzten Zeit eine neue Art der Zusammenarbeit mit den Beteiligten entstanden ist."
Freie Wähler: Landesregierung versagt im Umgang mit Kommunen
Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Freien Wähler, Joachim Streit, sagte, Steinrucks Verhalten und die Geschehnisse im pfälzischen Freisbach zeigten "die großen Linien des Versagens der Landesregierung im Umgang mit ihren Kommunen". Es sei unmöglich, mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen einen Haushaltsausgleich hinzubekommen. Es müsse eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs her, forderte Streit.
Er bezog sich auch auf die Vorgänge in der südpfälzischen Gemeinde Freisbach. Dort haben der ehrenamtliche Ortsbürgermeister sowie der Ortsgemeindebeirat ihren Rücktritt angekündigt und das damit begründet, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde nicht genehmige.
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