Wohnraum in Landau ist knapp und oft teuer. Laut Verwaltung fehlen in der Universitätsstadt Hunderte von Wohnungen. Gleichzeitig stehen aber Hunderte von privaten Wohnungen leer. Eine Leerstandssteuer soll nun Abhilfe schaffen.
Die Stadt Landau nimmt viel Anstrengungen auf sich und Geld in die Hand, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagt Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU). Gleichzeitig stehen in Landau etwa 800 Wohnungen leer, in denen schätzungsweise 2.000 Menschen wohnen könnten, sagt der Oberbürgermeister. Er ist überzeugt, dass sich das ändern würde, sobald die Eigentümer dafür zahlen müssten, wenn sie ihre Wohnungen oder Gewerberäume einfach leerstehen lassen.
Leerstandssteuer wäre in Deutschland eine Premiere
In Deutschland gibt es bisher keine Stadt, die eine solche Steuer erhebt, wohl aber in anderen Ländern wie Österreich oder Kanada, sagt die Landauer Politikerin Lea Heidbreder (Grüne). Im kanadischen Vancouver hätten etwa ein Viertel der Wohnungen nicht mehr leer gestanden, nachdem die Stadt die Leerstandssteuer eingeführt hatte, so Heidbrecher und weiter: "An diese positiven Erfahrungen wollen wir gerne anknüpfen."
Haus und Grund: Zwangsabgabe bringt gar nichts
Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Vorstoß dagegen politischen Aktionismus und ist überzeugt, dass die Leerstandssteuer nicht zum gewünschten Erfolg führen würde. "Im Ergebnis bringt das Null und Nichts, weil wenn ich vermieten kann, dann mache ich es und wenn nicht, habe ich handfeste Gründe und solche Abgaben werden im schlimmsten Fall gezahlt und trotzdem kommt die Wohnung nicht auf den Markt."
Die Steuer könnte laut Landauer Grünen 3,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Noch steht aber nicht fest, ob Landau die Steuer wirklich als erste Kommune in Deutschland einführen wird. Über einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion wird der Stadtrat voraussichtlich nach der Sommerpause Ende September beraten und entscheiden.
Stadt gewinnt jahrelangen Rechtsstreit Urteil: Stadt Ludwigshafen darf auf Grundstück am Hafen Wohnungen bauen
Die Stadt Ludwigshafen hat einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Hafenbetrieben gewonnen. Dabei ging es um ein Grundstück auf der Parkinsel, auf dem früher eine Lagerhalle stand.
