Die Landesregierung stellt 40 Millionen Euro zusätzlich bereit, damit Kitas in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden können. Das Geld ist für den Neubau, aber auch Umbau oder die Erweiterung von Kitas gedacht.
Vielen Kitas in Rheinland-Pfalz fehlt es nicht nur an Personal, sondern auch an Platz. Vor allem seitdem im Juli 2021 das Kita-Zukunftsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses sieht vor, dass die Kitas im Land eine siebenstündige Betreuung der Kinder am Stück anbieten müssen sowie Mittagessen. Dafür fehlen aber häufig die Räumlichkeiten.
Fördergeld für Schlafräume und Essgelegenheiten in Kitas
Kommunale Kitaträger können nun Geld aus dem Sonderprogramm beantragen, kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) an: "Viele Kitaträger sagen, sie brauchen mehr Platz für Schlafräume wegen der Übermittagsbetreuung, sie brauchen mehr Platz für Essensgelegenheiten, weil die Kinder auch zunehmend in den Kitas Mittagessen." Die Kinder in den Einrichtungen seien immer mehr jünger und sie blieben dort länger.
Laut Hubig hatten Kitas im Land zuletzt gedroht, Plätze zu verringern, weil nicht genügend Räume zur Verfügung stünden. Dies wolle das Land verhindern.
Sonderprogramm soll für aktuellen Bedarf der Kitas reichen
Von den 40 Millionen Euro aus dem Programm werden fünf Millionen noch für dieses Jahr bereitgestellt, die übrigen 35 Millionen für das kommende Jahr. Das Bildungsministerium und das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung gehen davon aus, dass das Geld für die nötigen Baumaßnahmen der kommunalen Kitaträger reichen wird. "Ich gehe davon, dass wir den Bedarf mit diesem Volumen decken können", so der Präsident des Landesamtes, Detlef Placzek.
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Kommunen können sich beim Kitabau beraten lassen
Die Kitas mit Baubedarf sollen auch Beratungsmöglichkeiten bekommen. So wird das Landesamt laut Platzeck auch Ansprechpartner vermitteln und die Kitaträger bei Bauvorhaben unterstützen. Dafür hat das Ministerium auch eine neue Internetseite eingerichtet. "Wir werden auch Best Practice Beispiele geben, wie man gut und schnell bauen kann", sagte Ministerin Hubig.
GEW: Sonderprogramm wird für ausreichend Kita-Plätze nicht reichen
Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz ist das Sonderprogramm notwendig, um die "klammen Haushalte vieler rheinland-pfälzischer Kommunen" beim Ausbau von Kita-Plätzen zu unterstützen. "Dass einzig der Bau neuer Kitas und die Erweiterung bestehender Kita-Gebäude allerdings nicht ausreichen wird, um genügend Kita-Plätze für alle anbieten zu können, sollte allerdings allen klar sein", so die GEW auf Anfrage des SWR.
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Betreuungsplätze wegen Personalmangel nicht belegt
Bereits jetzt gibt es nach Angaben der Gewerkschaft die Situation, dass vorhandene, fertig gebaute Betreuungsplätze nicht genutzt werden können und frei bleiben. "So können beispielsweise aktuell über 300 Kita-Plätze in Mainz nicht belegt werden", teilte die GEW mit. Grund sei der Personalmangel. "Die traurige Realität vieler Familien wird es bleiben, dass ein bedarfsgerechtes Kita-Angebot für sie nicht erreichbar ist."
CDU: 40 Millionen Euro sind zu wenig
Aus Sicht der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion sind die 40 Millionen Euro zu wenig. "Kita-Aus- und Umbau-Maßnahmen sind eine Mammutaufgabe", so der kitapolitische Sprecher der CDU, Thomas Barth. Neben ausreichend Geld fehlten flexible Sanierungskonzepte und Ausweichräume, die einen Umbau bei laufendem Betrieb überhaupt erst möglich machten.
Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, Helge Schwab, begrüßte, dass das Land die Kommunen nun endlich mehr unterstütze. Das forderten die Freien Wähler schon lange.
