Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) haben am Mittwoch mit Landrätin Cornelia Weigand und den Bürgermeistern an der Ahr über den weiteren Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beraten.
Es sei viel geschafft worden in diesem Jahr, sagte Dreyer in der Gemeinde Dümpelfeld (Kreis Ahrweiler). Sie räumte aber auch ein: "Wir haben eine große Portion vor uns, die noch bewältigt werden muss." Bei ihrem Besuch im Ahrtal versprach Dreyer, dass der Wiederaufbau der Orte erleichtert werden solle.
Fördermittel für Wiederaufbau sollen früher abrufbar sein
So sollen die Kommunen zum Beispiel Fördermittel in Zukunft früher abrufen können als bisher. Außerdem sollen mehr Mittel für Personal zur Verfügung gestellt werden.
Die Entscheidung des Bundes zur Verlängerung der Antragsfrist für die Förderung von Wiederaufbaumaßnahmen um drei Jahre habe im Tal für großes Aufatmen gesorgt, so Dreyer weiter. Damit gebe es jetzt genügend Zeit, um den Wiederaufbau voranzubringen.
Verlängerung der Antragsfrist für Förderanträge
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, sagte zur Verlängerung der Antragsfrist: "Insbesondere für die von der Flut betroffenen Menschen im Ahrtal, die bislang aufgrund fehlender Gutachter oder anderer Hürden den Wiederaufbau noch nicht anpacken konnten, wird dies eine unglaubliche Erleichterung sein."
"Das ist wie vorgezogene Weihnachten, weil wir jetzt wieder deutlich optimistischer an den Aufbau unseres Tals heran gehen können."
Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), sagte, die Nachricht über die Fristverlängerung sei wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Unter anderem wegen des Personalmangels in der Verwaltung hätten die Anträge sonst nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
Eine wesentliche Erleichterung sei auch die angestrebte neue Zusammenarbeit der Behörden und Ministerien, wie der Bürgermeister von Sinzig, Andreas Geron, mitteilte. Unterschiedliche Fördergeldgeber sollen sich nun zum Beispiel beim Aufbau einer zerstörten Schule mit der jeweiligen Stadt beraten, damit mögliche Modernisierungen beim Wiederaufbau nicht verzögert werden. "Das war vorher sehr aufwendig und wird jetzt deutlich einfacher", so Geron.
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In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Übergabe von Förderbescheiden für Baumaßnahmen
Nach der Unterredung zwischen Land und Kommunen übergaben Dreyer und Innenminister Ebling Bewilligungsbescheide zur Förderung von Aufbaumaßnahmen im Umfang von insgesamt 19 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern. Dabei geht es unter anderem um die Wiederherstellung von Straßen oder der Straßenbeleuchtung sowie den Bau temporärer Fuß- und Radwegebrücken.
Das von der Flutkatastrophe zerstörte Ahrtal soll nicht nur 1:1 wiederaufgebaut werden, sagte Malu Dreyer. Sie sprach von einem "Aufbau Plus". Ein Beispiel sei der Ort Altenahr, den Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling am Mittwoch ebenfalls besichtigten.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass Aufbau plus wirklich möglich ist."
Dort zeigte Bürgermeister Rüdiger Fuhrmann (CDU) eine Brachfläche, auf der nach dem Hochwasser nicht mehr gebaut werden darf. Hier sollen unter anderem Gemeinschafts- und Kulturflächen entstehen - die auch dem Hochwasserschutz dienen können.
Danach besuchten Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling die Synagoge in Bad Neuenahr-Ahrweiler und ließen sich die erfolgreiche Beseitigung der Flutschäden erklären. Dabei sagte Ministerpräsidentin Dreyer, dass es für die Landesregierung sehr wichtig sei, dass die Kulturstätten wieder mit Leben erfüllt werden.
Opposition übt Kritik am Fortschritt des Wiederaufbaus
Angesichts des Besuchs der Ministerpräsidentin im Ahrtal fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, "mehr Dampf beim Wiederaufbau". Zu einer schnellen und unbürokratischen Hilfe gehöre unter anderem die klare Benennung und Verteilung von Zuständigkeiten von Personen beim Bund, in der Staatskanzlei und vor Ort.
