Der in der Flutkatastrophe in die Kritik geratene Landrat im Kreis Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wird sein Amt nicht mehr ausüben. Das teilte die CDU-Fraktion im Kreis Ahrweiler mit.
"Landrat Dr. Jürgen Pföhler kann krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben. Sein Schritt, das Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich", heißt es am Montagabend in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Um einen Rücktritt gehe es seiner Kenntnis nach nicht, ergänzt CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Schneider am Dienstag.
Nach Angaben einer Kreissprecherin ist der Landrat seit dem 11. August krankheitsbedingt nicht im Dienst. Seine Vertretung wird den Angaben zufolge der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies (CDU) übernehmen.
Die Kreisverwaltung teilte am Dienstag der Deutschen Presseagentur mit, dass Pföhler im Amt bleiben wolle. "Er lässt mitteilen, dass er nicht zurücktreten wird", heißt es.
CDU-Fraktion: "Kreis braucht personellen Neuanfang"
Das Vertrauen der Menschen im Kreis sei nicht mehr gegeben, hieß es in der Mitteilung der CDU-Fraktion. Der Kreis Ahrweiler brauche einen unbelasteten personellen Neuanfang für die Herausforderungen der kommenden Jahre, so die Fraktion. Es sei erkennbar geworden, dass es in der Vergangenheit und am Tag der Katastrophe Versäumnisse und Fehler gab, schrieb die CDU-Fraktion. Es sei daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe.
CDU will sich möglicherweise SPD-Resolution anschließen
CDU-Kreisgeschäftsführer Schneider sagte, er gehe davon aus, dass sich seine Fraktion bei der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch der Resolution der oppositionellen SPD anschließe. Die SPD hatte vergangene Woche in einer entsprechenden Resolution von Landrat Pföhler gefordert, "den Weg für einen Neuanfang frei zu machen". Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt dem SWR mitteilte, wolle die SPD auch weiter an ihrer Resolution festhalten. Über die Resolution soll am Mittwoch in der Kreistagssitzung abgestimmt werden.
Schmitt sagte, ob der CDU-Politiker Pföhler als Landrat zurücktrete oder einen anderen Weg wähle, sei seine Entscheidung. Wenn Pföhler nicht reagiere, werde die SPD-Fraktion in Hinsicht auf die nächste Kreistagssitzung im Oktober ein Abwahlverfahren in den Blick nehmen, so Schmitt. Dieses sei allerdings mit hohen Hürden verbunden und ziehe eine Neuwahl nach sich, die man den Menschen, die noch kein Strom, Gas und Wasser hätten, nicht zumuten wolle.
Grüne fordern noch Abwahlantrag gegen Landrat
Die Grünen-Fraktion will dagegen bereits jetzt einen solchen Abwahlantrag in den Kreistag einbringen. Sollte dieser keine Mehrheit finden, wollten sich aber auch die Grünen in Ahrweiler der Resolution der SPD anschließen, so ihr Vorsitzender Wolfgang Schlagwein.
Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Pföhler
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt derzeit gegen den Landrat Pföhler und eine weitere Person aus dem Krisenstab wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Durch das Hochwasser nach massivem Starkregen waren allein in Rheinland-Pfalz mindestens 133 Menschen ums Leben gekommen.
SPD-Resolution einstimmig angenommen Kreistag Ahrweiler fordert Rückzug von Landrat Pföhler
Die eigene Partei hat CDU-Politiker Jürgen Pföhler vor der heutigen Kreistagssitzung vorgeworfen, dass er den Kreistag mit seinen Aussagen unter Druck setze. Das sei eine weitere unglückliche Aktion des Landrats.
