Bürgermeister Bernd Brato (SPD) zieht die Konsequenzen aus der Beamten-Affäre. Er hat beantragt, Ende März vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.
Eigentlich ginge die Amtszeit des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain noch bis zum Jahresende. Er möchte nun aber auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt werden. Darüber hat Bernd Brato (SPD) den Verbandsgemeinderat nach eigener Auskunft am Dienstagnachmittag informiert. "Ich wünsche, dass die Verbandsgemeinde mit diesem Schritt den Blick nach vorne richtet, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger", so Brato in einer kurzen Pressemitteilung.
Kommunalaufsicht ermittelt Beamter im Westerwald fünf Jahre bezahlt, ohne zu arbeiten?
Ein Beamter der VG Betzdorf-Gebhardshain soll fünf Jahre lang bezahlt worden sein, ohne zu arbeiten. Der Schaden könnte bei 350.000 Euro liegen.
Fraktionen geben geschlossen kein Statement ab
Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates haben sich am Dienstag geschlossen darauf geeinigt, keine Statements zu Bratos Rücktrittsankündigung abzugeben. Das haben mehrere Fraktionssprecher dem SWR mitgeteilt. "Wir möchten alle, dass in dem Fall erstmal Ruhe einkehrt", sagte Peter Schwan, Fraktionssprecher der Freien Wählergruppe (FWG). Laut Schwan wollte Bernd Brato mit seinem Rücktritt einem Abwahlverfahren zuvorkommen.
Michael Wäschenbach, der für die CDU im Verbandsgemeinderat sitzt, äußerte sich aber doch gegenüber dem SWR in einem kurzen Statement. "Der Rücktritt war folgerichtig. Es ist ein demokratischer Prozess, der keinen anderen Weg als tragfähig erwiesen hat", sagte er.
Ein verantwortungsvolles Funktionieren des Verbandsgemeinderates sei nicht mehr möglich gewesen. "Jetzt warten die Bürgerinnen und Bürger noch auf eine Entschuldigung des Bürgermeisters und den Neuanfang", sagte er weiter. Über die finanzielle Seite und Rückzahlung werde nicht nur politisch, sondern wohl auch juristisch zu entscheiden sein, so Wäschenbach.
SPD befürwortet Rückzug ihres Parteikollegen Bernd Brato
Der Rückzug Bernd Bratos aus der Politik ist die richtige Konsequenz. Das teilen der SPD-Kreisverband Altenkirchen und der SPD-Ortsverein Betzdorf-Gebhardshain in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Sie rufen aber auch dazu auf, "die Angelegenheit in einer würdigen sowie der Sache und der Person angemessenen Weise zu einem vertretbaren Ende zu bringen."
Bernd Brato erweist mit seinem Rückzug seiner Heimatregion einen letzten guten Dienst als Bürgermeister, heißt es in der Stellungnahme weiter. Er ermögliche damit auch die Rückkehr zu Sachthemen. "Den in Rede stehenden Fehlern des Bürgermeisters Bernd Brato steht eine insgesamt erfolgreiche Amtszeit gegenüber, für die wir auch Danke sagen", so die Co-Kreisvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Neuwahl des VG-Bürgermeisters am 9. Juni
Ende Januar trifft sich der Verbandsgemeinderat zur nächsten Sitzung, dann wird man den Angaben zufolge ausführlich über den Fall und seine Folgen sprechen - auch über mögliche Schadensersatzforderungen an Brato. Die Neuwahl des VG-Bürgermeisters findet am 9. Juni statt. Bis dahin übernimmt der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Joachim Brenner (CDU), die Amtsgeschäfte.
Bürgermeister trotz Rücktritt weiter haftbar für finanziellen Schaden
Auch wenn Bernd Brato nun zurücktritt, er bleibt weiterhin für den finanziellen Schaden von rund 600.000 Euro haftbar. Das hat die Kommunalaufsicht des Kreises Altenkirchen auf Nachfrage bestätigt. Brato hatte in Zweifel gestellt, ob man ihn überhaupt komplett zur Verantwortung ziehen könne. Weil er während der letzten fünf Jahre schwer erkrankt und lange Zeit gar nicht im Dienst gewesen sei. Die Kommunalaufsicht sagt aber, dass ihn seine Krankheit in dem Fall nicht entlastet.
Ursache für Feuer noch unklar 300.000 Euro Schaden bei Wohnhausbrand in Miellen
In Miellen im Rhein-Lahn-Kreis hat ein Wohnhausbrand nach ersten Schätzungen einen Schaden von rund 300.000 Euro verursacht. Die Feuerwehr war mit mehr als 70 Kräften im Einsatz.
