Beamten-Affäre im Westerwald: Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister

Peter Schwan, der Fraktionssprecher der Freien Wähler Gruppe, findet im SWR-Interview deutliche Worte. Er empfiehlt Verbandsbürgermeister Bernd Brato (SPD), zurückzutreten. Er solle außerdem für den entstandenen finanziellen Schaden von vermutlich 600.000 Euro aufkommen. Schließlich gehe es um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.

Die Kommunalaufsicht des Kreises Altenkirchen hatte am Montag das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens vorgestellt. Demnach ist gesichert, dass ein leitender Beamter der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain im Westerwald auf Weisung des Bürgermeisters seit fünf Jahren im Homeoffice war. Dort habe er jedoch keine Aufgaben bekommen und somit nichts gearbeitet.

Michael Wäschenbach, für die CDU im Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain, spricht gegenüber dem SWR von einem enormen Schaden. Sowohl auf menschlicher als auch auf finanzieller Ebene. Auch Wäschenbach stellt in Frage, ob Brato sein Amt weiter unbelastet und frei ausüben könne. Seine Amtszeit geht regulär noch bis zum Ende des kommenden Jahres.

Verbandsbürgermeister Brato: Gutachten wirft Fragen auf

Verbandsbürgermeister Bernd Brato hat sich inzwischen schriftlich zu dem Fall geäußert. Das 50-seitige Gutachten der Kommunalaufsicht sei sehr komplex und gebe nicht nur Antworten, sondern werfe auch Fragen auf, so Brato. Etwa ob es richtig sei, dass er für den gesamten Zeitraum von fünf Jahren verantwortlich sein soll. Zwei Jahre davon sei er gar nicht im Amt gewesen, weil er schwer erkrankt gewesen sei.

Jetzt wolle er sich mit seinem Anwalt beraten. Um den Fall aufzuklären, wolle er Gespräche führen: Etwa mit der Kommunalaufsicht, den Fraktionen in der Verbandsgemeinde und mit dem Innenministerium in Mainz.

Kommunalaufsicht: Keine Anzeichen für Vetternwirtschaft

Laut Kommunalaufsicht gibt es keine Anzeichen dafür, dass ein Fall von Vetternwirtschaft vorliegen könnte. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und der Beamte hätten sich nicht nahegestanden. Der Bürgermeister habe ihn vielmehr sozusagen ins Homeoffice geschickt, wo er keinerlei Aufgaben hatte. Wie die Kommunalaufsicht weiter mitteilt, ist der Beamte seit etwa einem Jahr wieder regulär im Dienst. Er mache seinen Job gut und es gebe nichts zu beanstanden.

Schaden von rund 600.000 Euro für Verbandsgemeinde

Die Kommunalaufsicht kommt in ihrem 50-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain deshalb ein Schaden von rund 600.000 Euro entstanden sei. Der Schaden umfasse demnach nicht nur das Gehalt des Beamten, sondern auch weitere Kosten, etwa für die Krankenversorgung sowie Anwartschaften für die Pensionen.

Kommunalaufsicht: VG-Bürgermeister muss für Schaden aufkommen

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hat VG-Bürgermeister Brato die Versetzung des Beamten ins Homeoffice angeordnet. "Er hat damit schuldhaft Dienstpflichten verletzt. Der Bürgermeister hat den Schaden auszugleichen", so die Behörde. Der Beamte selbst habe durch sein Nichtstun zwar seine Dienstpflicht verletzt, das könne man ihm aber rechtlich nicht vorwerfen. Ihm drohe daher keine Strafe.

Der Verbandsgemeinderat habe nun darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Schadensersatz gefordert wird. Ansprüche der Gemeinde gegen den Bürgermeister könnten vom Gemeinderat nur mit einer Zweidrittelmehrheit erlassen werden. Ein Erlass ist nach Hinweis der Kommunalaufsicht nur in engen Grenzen möglich. Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain ist eigener Auskunft nach am Montagvormittag über das Gutachten informiert worden.

Fall war durch Routineprüfung aufgefallen

Bei einer Routineprüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Altenkirchen waren die Unstimmigkeiten erstmals aufgefallen. Dort konnten sie jedoch nicht aufgeklärt werden. Das Gemeindeprüfungsamt hatte daraufhin die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Altenkirchen eingeschaltet und gebeten, den Fall zu übernehmen.

Diese hatte daraufhin eine Prüfung eingeleitet. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain sowie Bürgermeister Brato befragt. Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz hat eigener Auskunft nach einige Unterlagen zu dem Fall von der Kommunalaufsicht des Kreises Altenkirchen erhalten. Diese würden nun auf Straftaten geprüft.