Bei der Auszahlung von Spenden gibt es viele Hürden. Aus diesem Grund fordert eine Initiative aus dem Ahrtal die Regierung dazu auf zu handeln - auch mit Blick auf die Ukraine, die Türkei und Syrien.
"Spendengelder müssen schneller fließen als die Flut": Mit diesem Satz will eine Initiative von Helfern und Flutbetroffenen aus dem Ahrtal darauf aufmerksam machen, dass es dringend Modernisierungen im Spendensystem brauche. Die bundesweite Aktion ist Teil der Ausstellung "museum of modern ahrts", die auf die Geschichte des Ahrtals und den Katastrophenschutz aufmerksam machen soll.
In deren Rahmen war Anfang Februar bereits ein Kunstprojekt in Ahrweiler enthüllt worden. Nun folgt ein offener Brief in Videoform. In dem Video stellen verschiedenen Akteure, unter ihnen Betroffene, Ehrenamtler und Helfer, konkrete Forderungen an die Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Zahlreiche Spendengelder fürs Ahrtal noch nicht ausgezahlt
Hintergrund ist, dass zurzeit bei den Hilfsorganisationen noch viele Spendengelder für Flutbetroffene aus dem Ahrtal liegen, die noch nicht verteilt wurden. Stand Anfang Februar lagen nach SWR-Recherchen bei der "Aktion Deutschland Hilft" und dem "Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" noch 187,53 Millionen Euro Spendengelder.
Konkrete Forderungen der Initiative
Die Initiative fordert nach eigenen Angaben, dass die Not- und Katastrophenhilfe sowie Menschenrechte offiziell als Zweck in der Abgabenordnung für Spenden ergänzt werden. Denn bisher laufe das über Ausnahmeregelungen, so Martin Georgi, Vorsitzender des Deutschen Fundraising Verbands (DFVR). Damit höhere Spendensummen nach Katastrophen einfacher und schneller die Opfer erreichen, müssten laut Georgi bürokratische Hürden abgebaut werden.
"Wir haben Verständnis für einige Auflagen. Aber nicht für so viele."
Das sei auch für Katastrophen wie in der Türkei, Syrien oder der Ukraine wichtig. Zudem seien viele der Details im Spendenrecht veraltet. Beispielsweise gebe es diverse Mehrfachprüfungen, was oft zu einer Verzögerung bei Auszahlungen führe. "Wir haben Verständnis für einige Auflagen. Aber nicht für so viele", sagt Martin Georgi.
Außerdem fordern die Initiative und der Deutsche Fundraising Verband, dass es eine transparentere Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen und den staatlichen Hilfsfonds und Versicherungen gibt - beispielsweise durch eine gemeinsame Datenbank für Spendenangelegenheiten.
Bundesregierung lehnt einheitliche Regelung vorerst ab
Der Bund hat unterdessen am Donnerstag angekündigt, dass er das Spendensammeln für die Opfer der Erdbebenregionen in der Türkei und in Syrien erleichtern will. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass im Moment ein sogenannter Katastrophenerlass mit den Steuerverwaltungen der Bundesländer abgestimmt wird. Wann dieser in Kraft trete, sei noch nicht klar.
Zur Forderung der Ahrtal-Kampagne, das Spendenrecht generell zu vereinfachen, hat das Bundesfinanzministerium aber erklärt, dass Katastrophen "temporär auftretende Ereignisse" seien, auf die rasch und bedarfsgerecht zugeschnitten reagiert werden müsse. Gesetzliche Tatbestände könnten derartige Szenarien nicht abstrakt vorwegnehmen und lösen.
