Mit großer Mehrheit hat der Kreistag in Kusel am Mittwoch dafür gestimmt, dass das Westpfalz-Klinikum weitere Millionen erhält. Eine Resolution wurde vertagt.
25 Ja-Stimmen, nur zwei Enthaltungen. Das ist das Ergebnis der Abstimmung im Kreistag in Kusel zu den Finanzhilfen für das Westpfalz-Klinikum. Das Krankenhaus benötigt eine Finanzspritze von 60 Millionen Euro, um weiter arbeiten zu können.
Der Kreis Kusel ist neben dem Donnersbergkreis und der Stadt Kaiserslautern Gesellschafter des Westpfalz-Klinikums. Die Stadt Kaiserslautern hatte in ihrer vergangenen Ratssitzung bereits zugestimmt, dem Krankenhaus das Geld zur Verfügung zu stellen. Am Donnerstag sagte auch der Kreistag des Donnersbergkreises weitere Hilfen zu - die Entscheidung fiel einstimmig.
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Kreistag Kusel verschiebt Resolution zum Westpfalz-Klinikum
Eigentlich wollte der Kreistag auch eine Resolution verabschieden, in der Bund und Länder aufgefordert werden sollten, den Krankenhäusern ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde ein Soforthilfeprogramm gefordert. Diese Resolution hat der Kreistag aber in den November verschoben, damit sie zusammen mit anderen Städten und Kreisen auf den Weg gebracht werden kann.
Brief an Gesundheitsminister Lauterbach
Landrat Otto Rubly (CDU) sagte in der Sitzung, er werde ein Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seinen rheinland-pfälzischen Kollegen Clemes Hoch (SPD) auf den Weg bringen. Darin fordert er, dass im Gesetz verankert wird, dass die Krankenkassen künftig innerhalb von fünf Tagen die Leistungen der Krankenhäuser abrechnen. Das ist seit der Corona-Pandemie so - vorher gab es eine 14-tägige Frist. Sollte man wieder dahin zurück kehren, entstehe dem Westpfalzklinikum eine weitere Lücke von rund 8 Millionen Euro.
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Geld und Zukunftskonzept für Westpfalz-Klinikum
Die Gesellschafter und Banken hatten dem Westpfalz-Klinikum bereits Überbrückungskredite in Höhe von mehr als 22 Millionen Euro zugesagt. Gleichzeitig hatte das Klinikum auch ein Zukunftskonzept vorgelegt, das insgesamt 25 Punkte beinhaltete. Es sah unter anderem den Umzug der Geriatrie und Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden vor. Insgesamt sollten 45 Stellen gestrichen werden.
Zu den finanziellen Problemen war es unter anderem durch die hohe Inflation und die gestiegenen Energiekosten gekommen. Eine Umfrage der Krankenhausgesellschaft hatte ergeben, dass das Westpfalz-Klinikum mit seinen Problemen nicht alleine dasteht: Mehr als 80 Prozent der Kliniken im Land werden in diesem Jahr rote Zahlen schreiben.
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