Drei Kommunalverbände drohen, das Land wegen der Kosten für Flüchtlinge zu verklagen. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben. Unterstützung kommt von den Kommunalpolitikern aus der Westpfalz.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die drei Verbände für die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden ein Gutachten in Auftrag gegeben haben. Es soll klären, ob es mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar ist, dass das Land den Kommunen nur einen Teil der Flüchtlingskosten ersetzt. Sollte das Gutachten ergeben, dass die bisherige Praxis nicht rechtens ist, drohen die Verbände mit einer Klage.
Schon seit Jahren beklagen die Kommunen, dass sie für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Pauschalbeträge bekämen. Das führe dazu, dass sie einen Teil der Kosten selbst aufbringen müssten. Je mehr Flüchtlinge kämen, desto größer werde der Anteil. Für dieses Jahr rechnen die Kommunen grob mit Ausgaben von rund 300 Millionen Euro - zugesichert wurden ihnen bislang rund 122 Millionen Euro.
Leßmeister: Kreis Kaiserslautern wegen Flüchtlingen "über Gebühr gefordert"
Das Vorgehen der Verbände findet auch Zustimmung in der Pfalz: Der Kaiserslauterer Landrat Ralf Leßmeister (CDU) zum Beispiel sagt: "Volle Aufgabenübertragung im Asylbereich durch das Land auf die Kommunen erfordert auch eine Vollkostentragung durch das Land." Auch der Landkreis sei mit den Aufgaben der Integration und der Unterbringung über Gebühr gefordert.
Auch der Landrat des Donnersbergkreises, Reiner Guth (parteilos), unterstützt den Vorstoß der Kommunalverbände und würde eine mögliche Klage auch unterstützen. Er verweist darauf, dass seinem Kreis jährlich ein siebenstelliger Betrag fehlt, weil das Land nicht die vollen Kosten für die Flüchtlinge übernimmt.
OB Zwick aus Pirmasens weist auf weitere Kosten hin
Der Oberbürgermeister von Pirmasens, Markus Zwick (CDU), sieht eine Klage als "sinnvoll und erforderlich" an, sollte das Gutachten zu einem entsprechenden Schluss kommen. Er verweist darauf, dass zu den Kosten für die aktuelle Betreuung der Flüchtlinge noch weitere Folgekosten kämen - zum Beispiel würden neue Betreuungsplätze für Kinder gebraucht.
Und die Städte haben nach Aussage von Zwick noch ein weiteres Problem: die sogenannte Sekundärmigration. Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist, können die Flüchtlinge ihren Wohnort frei wählen - viele würden dann in die Städte ziehen. Das führe zu weiteren Konzentrationen, weshalb in manchen Stadtteilen in Pirmasens der Migrationsanteil in Schulen und Kindergärten bei 80 Prozent liege.
Streit um Kosten der Flüchtlingsversorgung Dem Land Rheinland-Pfalz drohen Klagen der Kommunen
Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Flüchtlingskosten spitzt sich zu. Städte, Kreise und Gemeinden erwägen jetzt, das Land zu verklagen. In einem ersten Schritt haben die drei Kommunalverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
