Es wurde gesprochen, doch eine Einigung gab es nicht im Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Kommunen wollen vom Land ihre tatsächlichen Ausgaben erstattet bekommen.
Vertreter der Kommunen erklärten, die im Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zugesagten 122 Millionen Euro würden bei weitem nicht reichen. Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte dem SWR, die Kommunen in Rheinland-Pfalz würden dieses Jahr mit rund 300 Millionen Euro an ungedeckten Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen rechnen. Man erwarte vom Land weiterhin, dass es den Kommunen alle Flüchtlingskosten erstattet.
Landrat: "Erstattung wie in anderen Bundesländern"
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Landkreistages, der Westerwälder Landrat Achim Schwickert (CDU). Es habe keine Zusage zur Forderung gegeben, die tatsächlich entstehenden und stetig steigenden Kosten erstattet zu bekommen. Zwar wolle das Land die zugesagten zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. Tatsächlich sei der Bedarf aber wesentlich größer. "Den würden wir gerne erstattet bekommen, so wie das in anderen Bundesländern auch der Fall ist", sagte Schwickert.
Wie groß der Bedarf genau sei, stehe erst am Jahresende fest. Um geflüchtete Menschen langfristig zu integrieren, brauche es mehr Wohnraum, mehr Kita-Plätze, Angebote für Sprachkurse und vielerorts auch mehr Personal, hieß es von den Kommunen.
Baldauf sieht Kommunen an Belastungsgrenze
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf forderte die Landesregierung zu klaren Zusagen an die Kommunen auf. "Unsere Städte und Gemeinden sind in der aktuellen Flüchtlingssituation längst an ihre Belastungsgrenze gestoßen." Bund und Land ließen sie trotzdem mit den enormen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen allein.
Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin hatte Ministerpräsidentin Dreyer am Donnerstag mit den Vertretern von Städten, Kreisen und Gemeinden gesprochen, wie die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz organisiert und finanziert werden soll. Das Ergebnis nach mehr als zwei Stunden Verhandlungen: Knapp 122 Millionen Euro gehen an die Kommunen. Damit bekommen sie nach Aussage des Landes rund drei Viertel des Geldes, dass der Bund für Rheinland-Pfalz vorgesehen hat. Den Rest behält das Land, weil es unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst Kosten geltend macht.
Kommunen erhalten gleiche Summe wie 2022
"Damit die Kommunen auch in diesem Jahr handlungsfähig sind, wird das Land den Kommunen Bundesmittel in der Höhe von 121,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen, genau so viel wie im Jahr 2022", sagte Dreyer nach dem Spitzengespräch. Der Bund hatte vor zwei Wochen beschlossen, die Länder mit einer weiteren Milliarde Euro zu unterstützen. "Ich glaube, dass es ein fairer Deal ist, wir müssen uns alle wirklich anstrengen, dass es funktioniert."
Dreyer: Herausforderungen für alle Ebenen
"Ich bin den Kommunen außerordentlich dankbar, wie sie ihre Verantwortung wahrnehmen, den Menschen Schutz in den Städten und Gemeinden zu bieten. Zeitgleich sind mir die Herausforderungen bewusst, die die Kommunen zu leisten haben." Dreyer sagte weiter, es sei tatsächlich eine Herausforderung für alle Ebenen - für den Bund, für die Länder und für die Kommunen. "Ich weiß, wie stark die Herausforderung ist für unsere Kommunen und wir helfen wirklich an ganz, ganz vielen Stellen, aber klar ist auch, dass wir nicht alles als Land übernehmen können."
Zusätzliche Mittel für Projekte zur Integration
Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sagte: "Die Fluchtaufnahme ist für das Land und die Kommunen eine große Herausforderung, die wir nur im engen Schulterschluss bewältigen können." Die zusätzlichen Mittel sollten die Kommunen auch dabei unterstützen, gezielte Maßnahmen und Projekte zur Integration von Geflüchteten beziehungsweise zur Schaffung guter Integrationsbedingungen vor Ort zu finanzieren.
Weiterer Gesprächsbedarf auf beiden Seiten besteht auch nach dem Treffen noch. Aus Sicht der Kommunen sei dringend zu klären, wie die Zahl der Flüchtlinge insgesamt begrenzt werden kann.
