Roger Lewentz ist erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Mainz erhielt er knapp 84 Prozent der Stimmen. Es gab keine Gegenkandidaten.
Für Lewentz ist es das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden. Es wäre noch schlechter ausgefallen, wenn die SPD nicht die Zählweise vor dem Parteitag in Mainz geändert hätte. Bei der Berechnung der Prozente wurden erstmals nicht nur die ungültigen Stimmen, sondern auch die Enthaltungen von der Gesamtzahl der Stimmen abgezogen. Nach dem zuvor üblichen Verfahren kam Lewentz nur auf 79,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte er noch gut 89 Prozent bekommen.
"Ich bewerbe mich heute ein letztes Mal, ich bitte euch heute ein letztes Mal um euer Vertrauen, um eure Zustimmung für dieses Amt", so Lewentz in seiner Bewerbungsrede vor den etwa 400 Delegierten. Das Amt mache ihm Freude. Er wolle helfen, die SPD Rheinland-Pfalz in den nächsten beiden Jahren so aufzustellen, dass sie auch im nächsten Jahrzehnt erfolgreich bleiben könne.
Lewentz: 2025 ist für mich Schluss
Die Übergabe der Partei brauche noch etwas. Sein Angebot sei, diesen Prozess zu moderieren. "Dann ist für mich Schluss", kündigte der 60-jährige an. Seinen Rücktritt als Innenminister des Landes bezeichnete Lewentz als notwendig. Anschließend habe er viele Gespräche mit Parteimitgliedern geführt und dabei viel Wertschätzung erfahren. Lewentz führt die rheinland-pfälzische SPD seit 2012.
Die SPD-Mitglieder rief er dazu auf, eng zusammen zu stehen. "Gemeinsam sind wir stark", so Lewentz. Gemeinsam helfe die SPD beispielsweise den Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Die SPD sei auch die Partei, die optimistisch in die Zukunft schaue. Das gelte auch in diesen Zeiten der Krisen und Kriege, die vielen Menschen Sorgen bereiteten. "Wir wurden immer dann gewählt, wenn wir den Menschen die Möglichkeit für ein gutes Leben gegeben haben", so Lewentz
Mit Blick auf den jüngsten SWR-Politrend sagte der Landesvorsitzende: "Ja, wir werden zulegen müssen." Die Mitglieder sollten sich von Umfragewerten aber nicht irritieren lassen. Vor der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und vor der Bundestagswahl habe die SPD auch zurückgelegen. "Wir sind überzeugt, dass wir diese Aufholjagden wiederholen können."
Ex-Innenminister kandidiert erneut Pro & Contra: Sollte Roger Lewentz SPD-Landeschef bleiben?
Seit 2012 ist Roger Lewentz Chef der rheinland-pfälzischen SPD. Sollte er wieder für das Amt kandidieren, obwohl er nach der Flutkatastrophe als Innenminister zurückgetreten ist?
Bätzing-Lichtenthäler erstmals stellvertretende Parteivorsitzende
Als Stellvertreter von Lewentz wählte der Parteitag erneut Finanzministerin Doris Ahnen (88 Prozent), Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (94 Prozent) und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die erstmals für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert hatte. Sie folgt auf Landtagspräsident Hendrik Hering, der nicht mehr angetreten war. Als SPD-Generalsekretär wurde Marc Ruland (83 Prozent) im Amt bestätigt.
Lucke Kandidat für Bundesliste zur Europawahl
Neben dem Landesvorstand wurden auch vier Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Den aussichtsreichen ersten Platz sicherte sich der Europa-Abgeordnete Karsten Lucke. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur überraschend gegen Daniel Stich, ehemaliger Generalsekretär und derzeit Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium, durch.
Dreyer will sich für Reduzierung illegaler Migration einsetzen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach auf dem Parteitag unter anderem über die Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland. Vielen Bürgern mache es Sorgen, dass so viele Geflüchtete kommen, sagte Dreyer. Auch ihr mache das Sorgen, weil es zeige, dass die Welt in keinem Zustand sei. Die Flüchtlingszahlen seien deshalb gestiegen, weil ganz viele Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen, insbesondere aus der Ukraine, aber auch aus Syrien und Afghanistan. "Auch wenn wir es als Land nicht beeinflussen können, wie viele Menschen bei uns ankommen, damit müssen wir und die Kommunen umgehen", sagte Dreyer.
Die Ministerpräsidentin versprach alles daran zu setzen, dass die irreguläre Migration reduziert werde und Migrantinnen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für die Kommunen im Land seien die Unterbringung und Versorgung nur zu leisten, wenn der Bund dies mitfinanziere. Sie werde sich dafür einsetzen, dass der Bund mehr Geld dafür bereitstelle, sagte Dreyer mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Montag.
Nächtliche Einigung nach Treffen in Berlin So wollen Bund und Länder die Flüchtlingszahlen reduzieren
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt.
Scharfe Kritik an AfD auf SPD-Parteitag
Auch der Kampf gegen Rechts war ein Schwerpunkt auf dem SPD-Parteitag. Dreyer rief unter anderem dazu auf, immer wieder zu sagen, wofür die AfD politisch stehe. Damit die Menschen "nicht lapidar sagen", dass sie wüssten, dass die AfD rechtsextrem sei. Nach Ansicht der AfD hätten behinderte Kinder keinen Anspruch auf einen Platz in der Regelschule. Die Partei sei gegen Mindestlohn, gegen starke Gewerkschaften, gegen einen gerechten Sozialstaat, gegen Ausländer und Homosexuelle, sagte Dreyer: "Alles was wir als freie, tolerante Welt empfinden, das ist das Gegenprogramm der AfD."
Parteichef Lewentz kritisierte die "angebliche Alternative" als ein "schmutziges Sammelbecken von Populisten, Rechtsextremen und auch Nazis". Die angebliche Brandmauer der CDU zur AfD sei "nicht mal einen Sichtschutz". Generalsekretär Ruland warnte: "Unsere Demokratie ist gefährdet von Rechts außen." Die AfD wolle die Demokratie in ganz Deutschland von innen aushöhlen.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend-Umfrage: Unmut über Flüchtlingspolitik und historisches Tief der SPD
70 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Das zeigt der aktuelle Politrend des SWR-Politikmagazins Zur Sache Rheinland-Pfalz.
Zehn Jahre Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Die Verunsicherung ist einfach riesig, auch in der Bevölkerung."
Malu Dreyer (SPD) feiert heute ihre zehnjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Über ihre Erfolge, Krisen ihrer Regierungszeit und ihre Nachfolge spricht sie im Interview mit SWR Aktuell.