Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vorgeworfen.
Es sei ein "durchschaubares parteipolitisches Manöver", wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dienstag als "unwirksam" kritisiere, sagte Ministerpräsidentin Dreyer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wer so tut, als würde die Bundesregierung nicht handeln, will keine Lösung, sondern politischen Streit."
"Das ist unverantwortlich", so Dreyer weiter. Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass Politiker die Pflicht hätten, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, betonte die SPD-Politikerin.
An die Adresse der CDU sagte Dreyer: "Immer neue Forderungen aufstellen, aber die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen schleifen zu lassen - das schadet unserem Land."
Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz in Asylfragen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
Nächtliche Einigung nach Treffen in Berlin So wollen Bund und Länder die Flüchtlingszahlen reduzieren
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt.
Der Union gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. CDU-Chef Merz zeigte sich zuletzt skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Scholz in Form eines von diesem vorgeschlagenen Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird.
Treffen Dreyers mit Kommunalvertretern am Donnerstag
Ministerpräsidentin Dreyer hat Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Es gehe darum, das weitere Vorgehen in Rheinland-Pfalz zu besprechen, heißt es in der Einladung.
Beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten war unter anderem beschlossen worden, dass die Länder ab dem kommenden Jahr für Asylbewerber eine Pauschale von jährlich 7.500 Euro bekommen sollen. Unklar ist, ob die Kommunen in Rheinland-Pfalz diese Pauschale komplett erhalten oder ob das Land einen Teil des Geldes für sich behält.
Die Kommunen fordern seit Monaten, dass man ihnen die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge vollständig erstattet und nicht wie bislang nur zum Teil.
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