Bundesweit demonstrieren Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Der Verfassungsschutz BW stellt bei solchen Demos auch ein Interesse von Extremisten, das Thema für sich zu vereinnahmen, fest.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht angesichts der Bauernproteste gegen die Agrardiesel-Kürzungen auch ein anhaltendes Interesse von Extremisten, das Thema für sich zu vereinnahmen. Das teilte der Verfassungsschutz auf SWR-Anfrage mit.
Aktuell stellen die Verfassungsschützer fest, dass sich Akteure aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates mit den Bauernprotesten solidarisieren und für die Demonstrationen werben, so ein Sprecher der Behörde gegenüber dem SWR. Dazu zählen "Querdenker" und "Reichsbürger".
Verfassungsschutz: Rechte wollen ihre extremistischen Positionen verbreiten
Ziel sei es, das Protestgeschehen auszunutzen, um die eigenen extremistischen Positionen zu verbreiten. Eine Unterwanderung oder ein steuernder Einfluss auf die Proteste sei jedoch nicht festzustellen. Auch aus dem Rechtsextremismus gebe es Solidaritätsbekundungen. So hätten die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Baden-Württemberg angekündigt, sich daran zu beteiligen.
Rukwied: Rechte Gruppierungen bei Protesten unerwünscht
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, bekräftigte, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte in der kommenden Woche nicht von Extremistinnen und Extremisten vereinnahmen lassen wollen. Er erklärte die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten für unerwünscht. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte er der "Bild am Sonntag".
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