Wieder eine Razzia im "Reichsbürger"-Milieu, wieder ist Baden-Württemberg ein Schwerpunkt. Der Landesinnenminister sieht eine neue Qualität der Bedrohung.
Nach der bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" am Donnerstag hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor einer wachsenden Gefahr durch diese Szene gewarnt. "Bisher sind wir davon ausgegangen, dass das eine außerordentliche heterogene Szene ist, dass das sehr unterschiedliche Personen sind, die über keine gute Vernetzung verfügen", sagte Strobl im Interview mit dem SWR. "Inzwischen stellt es sich für mich so dar, dass es doch eine Vernetzung unter diesen Personen gibt. Das macht die Szene noch einmal gefährlicher."
Bisher 500 Waffen in der "Reichsbürger"-Szene eingezogen
Von den bundesweit 20 Beschuldigten bei der Razzia kamen neun aus Baden-Württemberg, ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Es wurden unter anderem Handys und Festplatten beschlagnahmt. Die Polizei sucht nach SWR-Informationen nach Hinweisen, inwieweit die mutmaßlichen "Reichsbürger" mit dem angeblichen Rädelsführer in Bayern vernetzt waren.
"Das ist ein großes Problem und das sind gefährliche Leute", sagte Strobl. Es gebe in der Szene von "Reichsbürgern", Selbstverwaltern und Rechtsextremisten eine hohe Affinität zu Waffen. Seit fünf Jahren versuche man in Baden-Württemberg die Szene zu entwaffnen. "Wir haben bisher über 500 Waffen eingezogen", sagte Strobl.
Staatliche Einrichtungen wurden beleidigt und bedroht
Bei der Razzia am Donnerstag waren in Baden-Württemberg zehn Objekte durchsucht worden. Nach Angaben der federführenden Generalstaatsanwaltschaft München kam es in den Kreisen Rastatt, Sigmaringen, Karlsruhe, Biberach, Ravensburg, Tuttlingen, Tübingen, im Zollernalbkreis und im Bodenseekreis zu Polizeiaktionen.
Insgesamt wurden in acht Bundesländern von rund 280 Einsatzkräften 20 Wohnungen unter die Lupe genommen. "Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media", sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU). Zu konkreten Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler aber bislang nicht gekommen.
