Der Verfassungsschutz bezeichnet die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch. Die Grünen wollen jetzt wissen, welche Auswirkungen das für Baden-Württemberg hat.
Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg möchten von der Landesregierung wissen, was die Einstufung der Jungen Alternative als gesichert rechtsextremistisch für das Land bedeutet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Jugendorganisation der AfD im April entsprechend eingestuft.
Junge Alternative: Grüne wollen Infos
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen klären, welche Konsequenz die Einstufung des Bundesverbands der Jungen Alternative auf den Landesverband in Baden-Württemberg hat. Der Landesverband der Jungen Alternative könne nicht isoliert vom Bundesverband betrachtet werden, heißt es. Die Grünen wollen wissen, ob bekannt ist, wie viele Mitglieder der Jungen Alternative im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigt sind und ob Mitglieder der Organisation etwa Waffen angemeldet haben.
Kritik an AfD-Bürgerdialog im Landtag
Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zeigt sich besorgt. Baden-Württemberg sei eine Schwerpunktregion der Rechten. Das hätten nicht zuletzt die jüngsten Festnahmen in der Reichsbürgerszene offenbart.
Vergangenes Wochenende hatte die AfD-Fraktion im Landtag zu einem Bürgerdialog geladen, wofür sich die Junge Alternative beim Fraktionschef Anton Baron bedankt hatte. Bei der Veranstaltung in den Landtagsräumen war mindestens eine Person, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zugeordnet wird. SPD, FDP, CDU und Grüne haben daraufhin eine Überprüfung der Hausordnung des Landtags gefordert.
