Auf Bundesebene wird noch diskutiert. Der Zollernalbkreis gibt bereits ab Ende März Bezahlkarten an Asylbewerber aus. Sie sollen möglichst alles mit der Karte bezahlen.
Während auf Landes- und Bundesebene noch heftig über Bezahlkarten für Geflüchtete diskutiert wird, hat sich der Zollernalbkreis für eine schnelle Übergangslösung entschieden. Ab dieser Woche bekommen Asylbewerber, die neu in den Zollernalbkreis kommen, eine Bezahlkarte.
Asylbewerber können mit der Karte nur in BW einkaufen
Laut Landratsamt bekommen die Empfänger von Asylbewerberleistungen monatlich die ihnen zustehenden Beträge auf die Karte gebucht. Dadurch fallen Barauszahlungen weg und die Verwaltung werde entlastet. Die Karte könne überall genutzt werden, wo Visa-Karten akzeptiert werden. Einkaufen kann man mit der Karte des Zollernalbkreises nur in Baden-Württemberg oder online bei Anbietern, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben.
Bargeldabhebung für Geflüchtete eingeschränkt
Ausgeschlossen sind Online-Branchen wie Geldtransferdienstleister, Glücksspiel, Aktien- und Cryptohandel sowie Datingportale. Bei Missbrauchsverdacht gibt es laut Landratsamt "Kontrollmöglichkeiten". Insbesondere die Möglichkeit der Bargeldabhebung werde mit der Bezahlkarte beschränkt: auf 150 Euro pro Person und Monat. Die Karte soll laut Landratsamt zum Hauptzahlungsmittel für Asylbewerber werden.
Die Karte ist für rund 820 Menschen vorgesehen
Zunächst bekommen die Bezahlkarte alle Asylbewerber, die dem Kreis neu zugewiesen werden. Schritt für Schritt sei dann "die Ausweitung auf alle schon im Landkreis untergebrachten Empfänger von Asylbewerberleistungen – derzeit rund 820 Menschen – vorgesehen".
Auch andere Landkreise haben die Bezahlkarte schon vor einer bundesweiten Lösung eingeführt oder wollen das tun. Der Ortenaukreis gibt schon seit Februar Bezahlkarten aus. Der Kreis Konstanz will im April starten. Einige andere Kreise sind an einer vorzeitigen Einführung interessiert; Tuttlingen beispielsweise.
Im Zollernalbkreis hat CDU die Bezahlkarte gefordert
Der Kreistag des Zollernalbkreises hatte im Februar auf Antrag der CDU mehrheitlich für die schnelle Einführung der Bezahlkarte gestimmt. Sie wollte nicht auf die bundeseinheitliche Lösung warten. Der Kreis hat laut Landratsamt ein Unternehmen gefunden, das Erfahrung mit Bezahlkarten hat und mit dem der Zollernalbkreis zusammenarbeitet. Sollte die bundeseinheitliche Lösung mit einem anderen Anbieter umgesetzt werden, sei ein Wechsel mit geringem Aufwand möglich.
Auch bei digitalem Impfnachweis wollte Zollernalbkreis nicht warten
Schon bei der Einführung des digitalen Impfnachweises wollte der Zollernalbkreis nicht warten, bis das Thema auf Bundes- und Landesebene ausdiskutiert ist. Der Kreis bot damals einen eigenen digitalen Impfnachweis an. Die Nachfrage war groß.
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