Proteste in der Region

Wochenrückblick Stuttgart: Landwirte und Mediziner sind genervt von der Ampel

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Thomas Fritzmann
Thomas Fritzmann

Warum haben viele Praxen in den vergangenen Tagen geschlossen? Wie weit darf der Bauernprotest gehen? Und warum sollen Radfahrer in Ludwigsburg "uffbassa"? Alles im Wochenrückblick.

Noch zweimal schlafen, dann ist Neujahr! In diesem Sinne, willkommen zum Wochenrückblick. Mein Name ist Thomas Fritzmann, ich bin Reporter im SWR Studio Stuttgart. Im Wochenrückblick schauen wir uns nochmals drei Themen aus der Woche an. Was ist passiert? Warum ist das wichtig? Wie geht's weiter? In dieser Woche:

Wie weit dürfen die Bauernproteste gehen?

Stuttgart

Protest gegen Sparpläne der Bundesregierung Bauern-Demo in Stuttgart: 2.000 Traktoren legen die Landeshauptstadt lahm

In Stuttgart haben am Donnerstag Bauern aus dem ganzen Land gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Die Traktor-Demo führte zu vielen Verkehrsbehinderungen im Raum Stuttgart.

SWR4 am Nachmittag SWR4

Landwirtinnen und Landwirte in der Region Stuttgart, aber auch in ganz Deutschland, sind sauer. Immer mehr Auflagen - und jetzt sollen auch noch Zuschüsse gekürzt und Steuern auf Fahrzeuge erhoben werden. Mit Demos machten sie in den vergangenen Tagen auf sich aufmerksam, aber auch mit anderen Protestformen wie dem Umdrehen von Ortsschildern. So beispielsweise in Owen (Kreis Esslingen).

Das Ortsschild von Harthausen steht auf dem Kopf. Mutmaßlich wurde es von Bauern auf den Kopf gestellt, die damit gegen die Politik der Bundesregierung protestieren.
In den vergangenen Tagen wurden Ortsschilder in ganz Deutschland auf den Kopf gestellt.

Das Erkennungsmerkmal der Menschen, die auf diese Weise protestieren: Stiefel. Die hingen auch in Owen am Ortsschild, nachdem es umgedreht wurde. "Es war recht eindeutig, dass das im Rahmen der Protestaktion gemacht wurde", sagte ein Polizei-Sprecher dem SWR. "Allerdings ist nicht klar, wer dafür verantwortlich ist. Es könnten natürlich beispielsweise auch Sympathisanten gewesen sein und nicht Landwirte."

Grundsätzlich sei die Protestform Wnicht strafrechtlich relevant". "Wenn das Ortsschild aber beispielsweise beschädigt wurde, dann kann das zu einer Anzeige wegen Sachbeschädigung führen", sagte der Sprecher. Bürgermeister anderer Städte zeigten sich bisher kulant und akzeptierten den Protest.

Dass die Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich protestieren, hält auch SWR-Umweltexperte Tobias Koch für richtig.

Manche Landwirtinnen und Landwirte überschritten bereits bei ihrer Demo vergangene Woche in Stuttgart die Grenzen des Legalen. Einige luden Mist vor einem Hotel ab. Besorgniserregend war, dass Teilnehmende zur Demonstration auch rechte und antisemitische Symbole brachten, ebenso wie Galgen, an denen eine Ampel hing

Die Abstimmung ist bereits beendet.

Wie weit darf Protest gehen?

  • Protest muss unangenehm sein, da können auch Grenzen überschritten werden. 45,7%
  • Das geht gar nicht! Wir leben in einem Rechtsstaat! 8,3%
  • Sollen sie machen. Aber sie müssen auch für Straftaten geradestehen. 46,0%

Hinweis: Das Abstimmungsergebnis zeigt ein Meinungsbild unserer Nutzer*innen und ist nicht repräsentativ.

Vergangene Woche haben wir euch gefragt, ob die drei Bauarbeiter, die in Böblingen ein Kind gerettet haben, das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten. Die meisten Stimmen (80,9 Prozent) erhielt: "Na klar! Das haben andere schon für weniger bekommen..."

Über die Bauern-Demo in Stuttgart berichtete SWR4 am 21.12.2023.

Notärztliche Versorgung gesichert - aber zu welchem Preis?

Baden-Württemberg

Geschlossene Praxen wegen Streik Krank zwischen den Jahren: Wo gibt es Hilfe in BW?

Zwischen den Jahren bleiben in BW viele Arztpraxen zu. Von Mittwoch bis Freitag streiken Ärztinnen und Ärzte. Wo gibt es Hilfe für Kranke? Wichtige Anlaufstellen im Überblick.

Wenn die Corona-Krise uns alle eines gelehrt hat, dann, dass medizinisches Personal zu viel Stress ausgesetzt ist, zu schlecht bezahlt wird und sich das schleunigst ändern muss. Also das haben wir doch alle daraus gelernt, oder? ODER?

Weil die Ärztinnen und Ärzte auf dem Zahnfleisch gehen, ziehen die, die noch bereit sind, in dem Beruf zu arbeiten, die Reißleine und haben bis einschließlich Freitag (29.12.) ihre Praxen geschlossen. Der Teil "die, die noch bereit sind in dem Beruf zu arbeiten", ist dabei keineswegs eine Floskel. Beispiel: Rems-Murr-Kreis.

Eine Notfallpraxis in Schorndorf hat geschlossen, eine in Winnenden hat ihr Angebot reduziert und das bekommen die Rems-Murr-Kliniken zu spüren.

"Zu Spitzenzeiten versorgen wir jetzt mehr als doppelt so viele Patienten wie zuvor",

"Wir versorgen alle, aber das kann kein Dauerzustand sein", erklärte die Sprecherin. Möglich werde das auch, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Extraschichten einlegen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte bisher aber kein Verständnis für den Streik. Immerhin arbeite die Regierung bereits seit langer Zeit an einer Lösung und ein Krisengipfel sei bereits für Januar geplant, sagt er. Bürokratie abzuschaffen hält er für sinnvoll, eine Forderung nach mehr Geld für unbegründet.

Ärzte fordern mehr Geld: Warum Lauterbach kein Verständnis dafür hat | heute journal update

Wann sich tatsächlich etwas ändern könnte, steht natürlich nach wie vor in den Sternen. Die Bürokratie braucht eben ihre Zeit. Ich finde, in diesen Tagen sind auch wir Bürgerinnen und Bürger gefragt. Um John F. Kennedy zu paraphrasieren: Frag nicht, was das Gesundheitssystem für dich tun kann, frag, was du für das Gesundheitssystem tun kannst. Verschiebe deine Krankheit einfach auf den Zeitpunkt, an wir uns alle entscheiden, das Gesundheitssystem besser zu finanzieren.

Oder wir fragen Boris Becker, ob er nicht nochmal heldenhaft vom Balkon aus die Londoner Skyline beklatschen mag.

Darüber, welche Praxen zwischen den Jahren Versorgungsangebote bieten, hat SWR1 BW am 26.12.2023 berichtet.

Uffbassa im Straßenverkehr!

Uffbassa, liebe Radfahrende. Die Stadt Ludwigsburg testet im Moment einen neuen Kreisverkehr an der Kreuzung Stuttgarter Straße/Schorndorfer Straße. Ein Fahrradweg führt dabei über eine stark befahrene Straße. "Die Radfahrenden sind dort ziemlich schnell unterwegs", sagte die Leiterin der Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Denise Kamp, dem SWR.

"Sie haben zwar Vorfahrt, aber man lernt das ja schon als Kind: `Bevor du über die Straße gehst, schau nach rechts und nach links - auch wenn du eigentlich Vorrang hast`", erklärte die Abteilungsleiterin. Deshalb seien an den Einmündungen Schriftzüge auf den Boden gemalt worden.

Was für Ideen habt ihr noch für Verkehrshinweise im Dialekt? 🚗Posted by SWR Aktuell on Friday, December 29, 2023

Auf der einen Seite "Pass auf", auf der anderen das schwäbische "Uffbassa". "Wir dachten, mit einem Augenzwinkern erreichen wir die Menschen besser als mit dem erhobenen Zeigefinger", sagte die Sprecherin.

Über den Schriftzug am Ludwigsburger Radweg berichtete SWR4 BW am 29.12.2023.

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