Der Haushalt für die Stadt Stuttgart steht. Wofür wird Geld ausgegeben? Was ändert sich für die Bürger? Wir stellen exemplarisch sechs Projekte vor, für die es erstmals Geld gibt.
Mit Ausgaben von mehr als elf Milliarden Euro ist der neue Doppelhaushalt für Stuttgart veranschlagt. Für das Jahr 2024 ist laut Stadtverwaltung ein Etat von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, 5,8 Milliarden Euro sind es im Jahr 2025. Einige Posten sind neu im Etat von Stuttgart. Hier einige Beispiele, die Verbesserungen für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bringen sollen.
- Stuttgart-Zulage für städtische Beschäftigte
- neuer Ortsbus im Stadtteil Münster
- mehr Plätze in Kindertagesstätten
- neues Lehrschwimmbad
- Parkausweis für Handwerker aus dem Umland
- Erotik-Kunst-Filmfestival und andere Kulturausgaben
Stuttgart-Zulage für städtische Beschäftigte
Für Beschäftige und Auszubildende der Landeshauptstadt Stuttgart wird es ab dem 1. Juli 2024 eine Stuttgart-Zulage geben. Wer Vollzeit beschäftigt ist, bekommt monatlich 150 Euro brutto zusätzlich ausgezahlt. Allerdings wird die Stuttgart-Zulage mit der bereits bestehenden Arbeitsmarktzulage verrechnet. Das heißt, wer bereits eine Arbeitsmarktzulage beispielsweise in Höhe von 100 Euro im Monat erhält, bekommt lediglich die Differenz von 50 Euro. Die Stadt darf Beamtinnen und Beamten diese Stuttgart-Zulage allerdings nicht zahlen, da laut Stadtverwaltung dafür ein Landesgesetz fehlt. Schon bisher übernimmt die Stadt Stuttgart für ihre Beschäftigten die Kosten des Deutschlandtickets.
Für die neue Stuttgart-Zulage stehen jährlich 24,7 Millionen Euro im Haushalt bereit, die Auszahlung ist bis Ende 2028 befristet. Die Zulage soll helfen, städtische Beschäftigte bei hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zu entlasten. Die Stadt erhofft sich, in Zeiten von Personalmangel mit der Stuttgart-Zulage als Arbeitgeberin attraktiver zu sein.
Neuer Ortsbus im Stadtteil Münster
Der öffentliche Nahverkehr soll weiter ausgebaut werden. Geplant ist ein kleiner Ortsbus im Stadtteil Münster. Die bestehenden Bürgerbus-Angebote in Botnang, Feuerbach und Weilimdorf sollen erhalten bleiben - sie werden laut Stadt mit einem Zuschuss von 20.000 Euro jährlich unterstützt.
Außerdem sollen in Bereichen, die bisher schlecht mit Bus oder Bahn zu erreichen sind, das Angebot "SSB Flex" ausgeweitet werden. Der Sammel-Shuttle-Bus kann per App oder telefonisch bestellt werden und fährt Fahrgäste unabhängig vom Fahrplan zum Ziel.
Mehr Plätze in Kindertagesstätten
So versucht die Stadt Stuttgart den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen: Für Kinder im Alter von 0 bis 3 soll es insgesamt 274 zusätzliche neue Krippenplätze geben, für Drei- bis Sechsjährige 558. Ein Großteil der Plätze für die größeren Kinder ist dabei als Ganztagesangebot gedacht. Dafür sind rund 66 Millionen Euro vorgesehen. Die Betriebskosten für die zusätzlichen Kita-Plätze liegen laut Stadt bei 15,5 Millionen Euro pro Jahr.
Badeunfälle in BW Warum viele Grundschulkinder nicht schwimmen können
Heiße Sommertage und das örtliche Schwimmbad gehörten lange Zeit zusammen. Doch nun häufen sich die Unfälle, immer weniger Kinder lernen schwimmen. Warum ist das so?
"Mombach Water Cube": Neues Schwimmbad in Bad Cannstatt
Weil immer weniger Kinder schwimmen können und es zu wenig Schwimmmöglichkeiten gibt, wird auf dem Gelände des SV Cannstatt (neben dem Mombachbad) ein neues Lehrschwimmbad entstehen. Der Bau wird vom Gemeinderat mit 8,7 Millionen Euro bezuschusst, der Gesamtaufwand für das Projekt liegt nach heutigem Stand bei 9,6 Millionen Euro. Das Lehrschwimmbecken im "Mombach Water Cube" soll sowohl für Schulen als auch für öffentliche Schwimmkurse zur Verfügung stehen: mit einer Kapazität für wöchentlich 20 Schulschwimmeinheiten, 22 Kinderschwimmkursen und 7 Schwimmkursen für Erwachsene. Außerdem soll das Bad barrierefrei und damit auch für Menschen mit Behinderung geeignet sein. Die Eröffnung ist für das Jahr 2027 geplant.
Parkausweis für Handwerker aus dem Umland
Für Handwerkerinnen und Handwerker sowie Gewerbetreibende, die aus dem Umland kommen, soll das Parken künftig auch in Stuttgart erleichtert werden. In Böblingen und dem Rems-Murr-Kreis gibt es bereits einen Parkausweis für Handwerker. In bestimmten Gebieten können Handwerksbetriebe damit Fußgänger-, Liefer- oder Parkverbotszonen nutzen. Nach diesem Vorbild soll ein Handwerkerparkausweis eingeführt werden, der für die gesamte Region inklusive der Stadt Stuttgart gelten soll. Für diesen sind im neuen Doppelhaushalt 600.000 Euro vorgesehen.
Sex-Kunst-Filmfestival und andere Kulturausgaben
Die Vielfalt von Sexualität kennen lernen und respektvoll mit Körpern umgehen - darum geht es beim Erotik-Kunst-Filmfestival "Natural Instincts". Dieses fand 2021 erstmals statt. Für das nächste Festival soll es erstmals eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro erhalten. Bei dem Festival werden erotische Kurzfilme und Dokumentationen gezeigt. Zudem sind Diskussionsrunden und Mitmach-Aktionen geplant. Ausgaben wie diese machen nur einen Bruchteil der Kulturinvestitionen für die kommenden beiden Jahren aus. Diese belaufen sich im Doppelhaushalt auf insgesamt 27 Millionen Euro.
