Die Opposition im Land fordert eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Sie will, dass die baden-württembergische Landesregierung nach dem tödlichen Messerangriff Stellung bezieht.
Der baden-württembergische Landtag wird sich in wenigen Tagen mit der tödlichen Messerattacke eines kriminellen Psychiatrie-Patienten in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) befassen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben nach SWR-Informationen eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt. Diese soll voraussichtlich am Freitagnachmittag stattfinden. Nach den Regeln des Parlaments müssen zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragen, damit diese zustande kommt.
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) müsse den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte, forderte SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl. Der Maßregelvollzug stehe unter großem Druck, wegen fehlender Plätze mussten in den letzten zwei Jahren jeweils 35 Straftäter entlassen werden, sagte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann dem SWR.
Minister Lucha will Sozialausschuss lückenlos berichten
Grünen-Minister Lucha kündigte im SWR an, er habe größtes Interesse daran, über den Vorfall und die Hintergründe zu informieren. Da bedürfe es keiner Nachfrage der Opposition. Selbstverständlich werde er aber dem Landtag und dem zuständigen Ausschuss lückenlos darüber berichten, wie es zu dem Vorfall in Wiesloch kam und was sich in den letzten zwei Jahren im Maßregelvollzug getan habe.
Der Täter, ein 33-Jähriger somalischer Herkunft, der war am Freitag aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch geflohen und hatte in der Innenstadt eine 30-jährige Frau mit einem Messer tödlich verletzt. Ein Haftrichter hat einen "Unterbringungsbefehl" am Samstag gegen den Mann erlassen.
Frau erlag Stichverletzungen Nach tödlichem Angriff in Wiesloch: "Unterbringungsbefehl" erlassen
In der Wieslocher Innenstadt hat am Freitagmittag ein Mann eine Frau niedergestochen. Diese erlag ihren Verletzungen. Ein Haftrichter erließ jetzt einen "Unterbringungsbefehl".
SPD-Justizexperte fordert Antworten von der Landesregierung
Der Justizexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch fordert von der Landesregierung eine Antwort darauf, warum die Bevölkerung nicht eindringlich gewarnt wurde. Er stellt der grün-schwarzen Landesregierung wegen der Vielzahl geflüchteter Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen Jahren ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei leider zu befürchten gewesen, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis etwas Schlimmes passieren würde, so Weirauch.
Tatsächlich sorgen Ausbrüche und Entweichungen von therapiebedürftigen Straftäterinnen und Straftätern aus dem Maßregelvollzug immer wieder für Aufsehen. Zuletzt im Herbst 2021, als vier verurteilte Straftäter aus der Psychiatrie in Weinsberg (Kreis Heilbronn) ausgebrochen waren.
Psychiatrie-Plätze für Straftäter fehlen in BW
Der Druck wird weiter wachsen, denn durch gerichtliche Anordnung werden immer mehr Straftäter in den Maßregelvollzug eingewiesen. Mehr als 1.400 sind es aktuell in den sieben Psychiatrien in Baden-Württemberg, 40 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Und weil Plätze fehlen, mussten in den letzten beiden Jahren jeweils 35 Straftäter vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden.
Gesundheitsminister Manfred Lucha macht für die Überbelegung vor allem die Rechtsprechung verantwortlich, deshalb wird der Paragraph 64 im Strafgesetzbuch reformiert. Künftig sollen nur noch schwer drogenabhängige Straftäter im Maßregelvollzug untergebracht werden. Bis diese Änderung greift, dauert es aber noch eine Weile. Deshalb werden jetzt als Zwischenlösung 80 von den Gerichten zugewiesene Straftäterinnen und Straftäter mit Alkohol- oder Drogenabhängigkeit im ehemaligen Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg untergebracht. Aber woher kommt das Personal? Und wird es möglicherweise von anderen Psychiatrien wie in Wiesloch abgezogen, was dort wiederum für Engpässe sorgen könnte? Auch das werden Fragen der Opposition in der Sondersitzung sein.
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