Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg platzt aus allen Nähten. Der zuständige Gesundheitsminister Lucha macht steigende Einweisungen für diese "Drucksituation" verantwortlich.
Die Lage im Maßregelvollzug, der forensischen Psychiatrie in Baden-Württemberg, bleibt angespannt. Im Sozialausschuss des baden-württembergischen Landtags sprach Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch angesichts steigender Zugänge von einer "Drucksituation".
1.425 Personen sind derzeit im Maßregelvollzug untergebracht, eine Steigerung um 36 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Lucha macht für die Überbelegung die Rechtsprechung verantwortlich, weil immer mehr psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter eingewiesen würden. Er räumte ein, dass 34 Personen entlassen werden mussten, weil Fristen abgelaufen waren und es keine Kapazitäten gab.
Kritik an Sozialminister Zu wenig Therapieplätze: 33 Straftäter in BW freigelassen
Die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg sind voll. Das bedeutet: Kein Platz für Therapie, kein Platz für Straftäter. Sie kommen stattdessen frei. Das sorgt für Kritik.
Schlichter soll Streit um "Faulen Pelz" in Heidelberg lösen
Entlastung sollte nach dem Willen Luchas das ehemalige Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg bringen. Bis Sommer 2025 wollte er Straftäter im Maßregelvollzug in dem landeseigenen Gebäude unterbringen - so lange bis neue Standorte in Winnenden und Schwäbisch Hall fertiggestellt sind. Dagegen hatte sich die Stadt Heidelberg vehement gewehrt, zuletzt mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung will das Gelände für die Universität nutzen.
Im Rechtsstreit mit der Stadt Heidelberg über den "Faulen Pelz" gebe es jetzt ein Schlichtungsverfahren, teilte Lucha mit. Der FDP-Abgeordnete Hausmann warf der Landesregierung im Sozialausschuss desaströses Verhalten vor, weil man durch die Auseinandersetzung Zeit und Ansehen verloren habe.
