Obwohl die Zeit des Nationalsozialismus längst vergangen ist, sieht man immer wieder Reichsadler oder andere Schriftzüge an Landesgebäuden. Die SPD-Fraktion will diese entfernen lassen.
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert, dass verbliebene NS-Zeichen an Gebäuden im Land entfernt werden. Auch 78 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes gibt es an drei Gebäuden des Landes noch Symbole oder Schriftzüge, die aus dieser Zeit stammen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor.
Dabei handelt es sich nach Angaben des Ministeriums um einen Reichsadler an der Außenfassade des Finanzamts in Ulm sowie um einen Reichsadler im Innenraum der Stadthalle in Maulbronn (Enzkreis). Auf dem Kollegiumgebäude I der Universität in Freiburg prangt zudem über dem Haupteingang der Schriftzug "Dem ewigen Deutschtum".
In der Ministeriumsantwort wird außerdem noch das Palais des Bundesgerichtshofs aufgeführt, wo auf einer Tafel an 34 Reichgerichtsräte und Reichsanwälte erinnert wird, die 1945 von der sowjetischen Geheimpolizei verhaftet wurden und unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Unter diesen befanden sich auch Juristen, die in der NS-Zeit an Unrechtsurteilen beteiligt waren.
Hinweistafeln an NS-Symbolen nicht genug für SPD
Die SPD fordert die vollständige Entfernung der Symbole und Schriftzüge. Hinweistafeln reichen der Partei nicht. "Nationalsozialistische Symbole haben auf öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. In Einzelfällen könne auch eine aktive, künstlerische Auseinandersetzung helfen. "Kaum wahrnehmbare Hinweistafeln, wie sie derzeit noch teilweise existieren, erfüllen den Zweck nicht", kritisierte Rivoir.
Seit dem Jahr 2000 sind nach Angaben des Finanzministeriums zwei weitere Symbole und Bauelemente entfernt worden. Für den Reichsadler an der Fassade des Ulmer Finanzamts werde derzeit am Text für eine Hinweistafel gearbeitet, die das Symbol erläutern soll, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf die Anfrage. Ebenso soll in Maulbronn verfahren werden.
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Am Kollegiengebäude in Freiburg habe man sich nach dem Krieg dafür entschieden, den Schriftzug bewusst als Mahnmal zu belassen. Dort gibt es bereits eine Hinweistafel, auf der über einen QR-Code ein Hinweistext abgerufen werden kann. Am Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gibt es ebenfalls eine Erklärtafel. Zudem werde mit einem Plakat über aktuelle Erkenntnisse einer historischen Untersuchung informiert.
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