Am Freitag ist der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke niedergeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Auch in Mannheim wurden Politiker beim Plakatieren bedroht.
Was die Mannheimer SPD-Politiker Kai-Uwe Herrenkind und Markus Sprengler beim Plakatieren für die Europa- und Kommunalwahl erlebt haben, ist nicht so schlimm wie das, was ihrem Dresdner Parteikollegen Matthias Ecke (SPD) widerfahren ist. Der wurde so brutal niedergeschlagen, dass er operiert werden musste, während die beiden Mannheimer "nur" weggeschubst und angeschrien wurden. Aber auch das hat sich offenbar sehr bedrohlich angefühlt.
Dumme Sprüche habe es immer schon gegeben, körperliche Bedrohung aber nicht
Dass man schiefe Blicke erntet, wenn man Wahlplakate anbringt oder ein paar dumme Sprüche - das sei normal. Das hört man nicht nur vonseiten der SPD in Mannheim, sondern auch von den Grünen oder der CDU. Auch dass Plakate abgerissen werden und man neue anbringen muss, gehöre dazu. Was Kai-Uwe Herrenkind zusammen mit Markus Sprengler Ende April bei ihrer ersten Plakatier-Tour erlebt hat, habe aber eine andere Qualität gehabt, meint er. Da sei ein Mann direkt auf sie zugekommen und habe gesagt: "Schön, dass ihr da ein Plakat hängt, dann kann ich es ja direkt wieder herunterreißen." Dann habe er sich ihnen bedrohlich genähert.
Er hat mich aus dem Weg geschubst und hat dann auch wirklich dieses große Plakat wieder von der Straßenlaterne runtergerissen. Danach ist er weiter aggressiv gewesen.
Der Mann war in Begleitung von zwei Freundinnen unterwegs, die auf ihn einredeten, dass er aufhören solle. Sonst wäre vielleicht noch Schlimmeres passiert, so Kai-Uwe Herrenkind gegenüber dem SWR.
Plakate mit Fadenkreuz-Schmierereien und besprühter Schaukasten
Der Mannheimer Grünen-Politiker Gerhard Fontagnier hat erlebt, dass auf Wahlplakate mit seinem Konterfei ein Fadenkreuz aufgemalt wurde. Auch ein "Z" habe er auf seinen Plakaten entdeckt. Ein Zeichen, das die russische Armee im Krieg gegen die Ukraine benutzt. Er habe auch schon Drohschreiben per Mail erhalten und ist sich im Klaren darüber, dass seine Adresse bekannt ist. "Partiell" ängstige er sich, auch um seine Familie und Freunde. Aber kleinlaut werde er dadurch nicht. In einer Chat-Gruppe sammele seine Partei alle derartigen Vorfälle.
In Hirschberg (Rhein-Neckar-Kreis) ist in der Zeit von Donnerstagabend bis Freitagabend ein Schaukasten der SPD-Ortsvereinigung mit gelber Farbe beschmiert worden. Was dahinter steckt, sei noch nicht bekannt. Die Kriminalpolizei nimmt es aber ernst und ermittelt.
Parteien sind sensibilisiert, LKA richtet Telefonnummer ein
Bei den Ortsverbänden der unterschiedlichen Parteien herrscht eine gesteigerte Aufmerksamkeit, vor allem bei den Grünen und der SPD. Alle achten darauf, dass die ehrenamtlichen Parteimitglieder beim Plakatieren nie allein und auch nicht spät nachts unterwegs sind. Außerdem hat das Landeskriminalamt eine Telefonnummer eingerichtet, unter der sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker melden können, wenn sie sich bedroht fühlen.
Wenn Angst zu weniger politischem Engagement führt, sei das ein Problem für die Demokratie
Kai-Uwe Herrenkind von der SPD hat sich nach dem bedrohlichen Vorfall nicht davon abhalten lassen, weiter zu plakatieren. Aber er hat Angst, dass solche Vorfälle vor allem junge Leute davon abhalten könnten, sich politisch zu engagieren. Und dabei spricht er nicht nur für seine eigene Partei.
Wir brauchen dringend die ganzen Ehrenamtlichen und auch neue Leute, weil nur so funktioniert Politik.
Am Ende beginne Politik an der Basis. Und wenn die Angst habe, sich politisch zu engagieren, dann sei das ein großes Problem für unsere Demokratie, so Herrenkind weiter.
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