Der BW-Landtag befasst sich heute in einer aktuellen Debatte mit der "Polizei-Affäre". Die SPD will die Fehlerkultur in der Polizeiführung in den Mittelpunkt stellen.
In einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte beschäftigt sich der baden-württembergische Landtag heute mit der sogenannten Polizei-Affäre. Der ranghöchste Polizeibeamte des Landes muss sich derzeit wegen sexueller Nötigung vor Gericht verantworten.
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Die BW-Polizei müsse reformiert werden. Das fordern die Grünen angesichts des mutmaßlichen #MeToo-Falls um den Inspekteur der Polizei und Vorwürfen an der Polizeihochschule.
Die SPD-Opposition will die Fehlerkultur in der Polizeiführung in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Im Innenministerium habe man den Ernst der Lage bisher nicht erkannt, Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz erwarte Fehlerkultur von der Polizei, die sie selbst vermissen lasse, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder dem SWR. Unabhängig vom Gerichtsverfahren und dem Untersuchungsausschuss müsse das Parlament über den Umgang mit dem Fall debattieren, so Binder.
Weiteres Verfahren gegen freigestellten ranghöchsten Polizisten
Der Inspekteur der Polizei soll eine jüngere Kollegin sexuell bedrängt und seine berufliche Stellung ausgenutzt haben. Wegen des Verdachts, pornographische Inhalte verbreitet zu haben, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den vom Dienst freigestellten ranghöchsten Polizisten eingeleitet.
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