Der Ex-Polizeipräsident hat die Polizei-Affäre in BW im U-Ausschuss des Landtags als "unterirdisch" bezeichnet. Zudem hätte er einen Inspekteur mit mehr Erfahrung bevorzugt.
Im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Polizei-Affäre wurde am Montag der ehemalige Landespolizeipräsident Gerhard Klotter vernommen. Die Affäre um den vom Dienst freigestellten Polizeiinspekteur bezeichnete er dabei als "unterirdisch".
Er kenne den Inspekteur schon lange und habe ihn als Leistungsträger erlebt, sagte Klotter. Allerdings hätte er eher eine andere Person für diese Stelle ausgewählt, die mehr Erfahrung in der Polizeiarbeit habe, insbesondere mehr Führungserfahrung. Anderen Zeugenaussagen zufolge war der jetzt freigestellte Inspekteur Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU).
U-Ausschuss zu Beförderungspraxis bei Polizei
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Beförderungspraxis in der Polizeiführung sowie mit sexueller Belästigung in Landesbehörden. Der jetzt befragte Klotter ist Vorgänger der amtierenden Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, die ebenfalls bereits im Ausschuss befragt wurde. Gegen sie liegt inzwischen auch eine Anzeige im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre vor.
SPD und FDP wollten im Untersuchungsausschuss außerdem einen Beweisantrag stellen, um Einblick ins EDV-System der Polizei zu bekommen. Ziel sei es, alle Vorgänge rund um den Inspekteur der Polizei im Innenministerium nachzuvollziehen, sagte FDP-Innenexpertin Julia Goll dem SWR. So habe es fünf weitere Meldungen wegen sexueller Belästigung gegeben, aber bis heute sei unklar, was es damit auf sich hat.
Gerichtsprozess gegen ranghöchsten Polizeibeamten
Hintergrund des Ausschusses ist die Affäre des freigestellten Polizeiinspekteurs wegen sexueller Nötigung. Der ranghohe Beamte muss sich derzeit vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Er soll eine Beamtin bedrängt und seine Machtposition ausgenutzt haben.
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