Lange Wartezeiten, Menschen, die vor den Gebäuden warten - Ausländerbehörden in BW kämpfen mit Überlastung. Nun will die Landesregierung mit einer neuen Stelle gegensteuern.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften. Nach SWR-Informationen arbeitet das Landesjustizministerium derzeit an einer entsprechenden Vorlage, die im Herbst verabschiedet werden soll. Mit der neuen Stelle soll das beschleunigte Fachkräfteverfahren abgewickelt werden, das der Bund schon vor drei Jahren eingeführt hat.
Die neue Stelle soll Anträge nur noch digital bearbeiten und könne fakultativ, also freiwillig, angerufen werden. Arbeitgeber könnten sich also aussuchen, ob sie sich dorthin wenden oder an die untere Ausländerbehörde, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) dem SWR. Gentges plant mit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Gesamtkosten von knapp 3 Millionen Euro jährlich für die Stelle.
Fachkräftemangel in Baden-Württemberg Neues Einwanderungsgesetz - Zustimmung und Skepsis in BW
Politik und Wirtschaft fordern seit langem mehr Tempo bei der Einwanderung von Fachkräften. Jetzt hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. So sind die Reaktionen aus BW.
IHK begrüßt Idee des Ministeriums
Die Idee einer neuen Einrichtung zur Abwicklung der beschleunigten Fachkräfteverfahren soll zu einer Entlastung der Ausländerbehörden im Land führen. Die Bearbeitungen von Anträgen ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauere dort momentan mitunter über ein Jahr, so der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, Claus Paal. Die IHK begrüße die Idee als wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.
In Baden-Württemberg fehlten im Juni rund 100.000 Fachkräfte, hieß es bei der IHK Region Stuttgart. Der Fachkräftemangel sei Thema Nummer eins bei den Unternehmen und gleichzeitig das "größte betriebliche Risiko", so Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre. Angesichts der großen Zahl unbesetzter Stellen sprach die IHK-Hauptgeschäftsführerin nicht mehr nur von einem Fachkräfte-, sondern auch von einem Arbeitskräftemangel.
Fachkräftemangel beschäftigt Landespolitik
Der Fachkräftemangel, dem die Idee des Justizministeriums entgegen wirken soll, ist schon lange Thema in der baden-württembergischen Politik. Bereits im Mai sprach sich so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gegenüber dem SWR für den Abbau bürokratischer Hürden und die Digitalisierung der Ausländerbehörde aus. Es liege darin sehr viel Potenzial für den Wirtschaftsstandort, wenn Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Aufenthaltstitel digital vergeben würden.
