Die Förderung von Feuerwehren wird reformiert. Kleinere Gemeinden fürchten eine Benachteiligung ihrer Wehren. Das Innenministerium verteidigt die Pläne.
Das baden-württembergische Innenministerium tritt Befürchtungen aus dem Gemeindetag entgegen, die Feuerwehren im Land könnten künftig nicht ausreichend Geld erhalten. Aktuell laufe eine Befragung der Feuerwehren, wie die Landesmittel künftig eingesetzt werden sollen, teilte eine Sprecherin dem SWR auf Anfrage mit.
Die Landesregierung überarbeitet gerade die Verwaltungsvorschrift für das Feuerwehrwesen. Es geht darum, wie das Geld künftig verteilt wird. Die Feuerwehren und Gemeinden würden dabei vom Land miteinbezogen, heißt es aus dem Ministerium.
Unterstützung für Feuerwehr steigt
Baden-Württemberg unterstütze die Feuerwehren mit den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer - dieses Jahr stünden mehr als 70 Millionen Euro bereit. Die Feuerschutzsteuer wird als Versicherungsentgelt aus Feuerversicherungen erhoben. Steuerschuldner sind die Versicherer. Das Geld wird etwa für neue Fahrzeuge, Geräte oder Neubauten von Feuerwehrhäusern ausgegeben. Alle Anträge auf Förderung konnten dieses Jahr bewilligt werden, heißt es aus dem Ministerium. Die Unterstützung falle außerdem höher aus als in den vergangenen drei Jahren.
Weniger Geld für kleinere Gemeinden?
Unter anderem hatte der Neckar-Odenwälder Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Thomas Ludwig (Freie Wähler), Befürchtungen geäußert, dass kleine Gemeinden künftig weniger unterstützt werden könnten. Der Grund: Die Mittel sollen anders verteilt werden. Bislang richte sich die Höhe der Förderung nach der Anzahl der freiwilligen Helferinnen und Helfer. So würden Gemeinden mit großem ehrenamtlichem Engagement belohnt, meint Ludwig.
Pläne zur Neuordnung der Förderung Kleine Gemeinden im Odenwald besorgt wegen der Finanzierung Freiwilliger Feuerwehren
Das Land Baden-Württemberg will die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren künftig anders organisieren. Kritik an den Plänen kommt unter anderem aus dem Odenwald.
Künftig solle sich die Förderung jedoch nach der Gemeindegröße orientieren, sagt Ludwig. Außerdem demotiviere es viele engagierte Feuerwehrleute in kleinen Ortschaften, wenn ihre Feuerwehr deutlich weniger bekomme als die Wehren in größeren Orten, einfach nur wegen der Einwohnerzahl, kritisiert er.
