Bei der Europawahl haben die Grünen laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auch in Baden-Württemberg deutlich schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Die AfD liegt auf Platz 2.
Stärkste Kraft in Baden-Württemberg ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis aus der Nacht zum Montag die CDU mit 32,0 Prozent (Plus 1,2). Die AfD legt zu - sie erhielt 14,7 Prozent der Stimmen (Plus 4,7). Die Grünen kommen auf 13,8 Prozent (Minus 9,5), die SPD auf 11,6 Prozent (Minus 1,7), die FDP auf 6,8 Prozent (unverändert), das BSW erreicht 4,5 Prozent. 14,7 Prozent der Stimmen entfallen auf andere Parteien und Wählervereinigungen.
Auch die deutschlandweit 400 Wahlkreise sind mittlerweile ausgezählt. Die Bundeswahlleiterin hat das vorläufige Ergebnis von 5:30 Uhr auf ihrer Homepage bekannt gegeben:
Stärkste Kraft ist die CDU/CSU mit 30 Prozent (Plus 1,1). Die AfD legt zu und kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 15,9 Prozent der Stimmen (Plus 4,9). Die Grünen erreichen 11,9 Prozent (Minus 8,6), die SPD 13,9 Prozent (Minus 1,9), die Linke 2,7 Prozent (Minus 2,8) und die FDP 5,2 Prozent (Minus 0,2). Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. 14,2 Prozent der Stimmen entfallen auf andere Parteien und Wählervereinigungen.
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Wahlbeteiligung in BW etwas gestiegen
Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ist nach dem vorläufigen Endergebnis leicht gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr 66,4 Prozent wählen. Vor fünf Jahren waren es 64,0 Prozent gewesen.
In den rund 1.100 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg waren die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet. Zum ersten Mal durften bei dieser Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes sind ungefähr 8,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg wahlberechtigt gewesen.
Gewählte Kandidaten aus BW
Folgende Kandidatinnen und Kandidaten aus Baden-Württemberg zogen ins Europaparlament ein: Andrea Wechsler (CDU), Daniel Caspary (CDU), Andreas J. Schwab (CDU), Norbert Lins (CDU), Jan Michael Bloss (Grüne), René Repasi (SPD), Vivien Costanzo (SPD), Marc Stephan Jongen (AfD), Andreas Glück (FDP).
CDU-Chef Hagel sieht Kurs seiner Partei bestätigt
CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen gestützt. "Die Menschen vertrauen der CDU - sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte", erklärte Hagel. Die CDU stehe für Stabilität, Vernunft und Zusammenhalt. "Das war unser Angebot, das traut man uns zu und dafür wurden wir heute gewählt."
Nach Einschätzung von Michael Bloss, Spitzenkandidat der Grünen für Baden-Württemberg, wurde der Europawahlkampf vor allem von Themen aus der Bundespolitik dominiert. "Die nächste Zeit müssen wir dieses Ergebnis evaluieren", sagte Bloss. Für den Grünen ist der Rechtsruck in Europa die größte Herausforderung der nächsten fünf Jahre. "Wir stehen dazu bereit, Teil der Mehrheit der Mitte zu sein und eine Beteiligung der rechtsradikalen und anti-europäischen Parteien zu verhindern", teilte Bloss mit.
AfD-Vorsitzender im Landtag ordnet Ergebnisse ein
Der Vorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag sieht die Politik seiner Partei durch das Ergebnis der Europawahl bestätigt. "Die Bürger haben sich nicht beirren lassen", erklärte Anton Baron. "Die seit Ende letzten Jahres laufenden Medienkampagnen gegen unsere Partei sind verpufft." Die Menschen interessierten "herbeifabulierte vermeintliche Skandale" nicht, sie setzten sich lieber mit tatsächlicher Politik auseinander: "Und AfD-Politik überzeugt dabei", so der Fraktionschef. "Mit uns gibt es eine weniger zentralistische EU, mehr Souveränität für unser Land und vor allem: weniger Migration. Das wird auf lange Sicht auch in Baden-Württemberg überzeugen."
SPD-Landeschef Stoch fordert Konsequenzen
SPD-Landeschef Andreas Stoch bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als bitter und frustrierend. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen", so Stoch. Für seine Partei forderte er Konsequenzen. "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten", kommentierte er die Bundespolitik. "Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."
Stoch weiter: "Immerhin eine gute Botschaft für die SPD im Land ist es, dass wir nach den ersten Hochrechnungen künftig mit zwei SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament vertreten sind." Mit René Repasi und Vivien Costanzo im Europäischen Parlament wolle man in den kommenden fünf Jahren noch mehr europäische Politik für die Menschen im Land verankern.
FDP-Fraktionschef mit Ergebnissen zufrieden
Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. "Trotz der Ampel in Berlin haben wir Liberale in Baden-Württemberg praktisch nichts verloren. Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband", teilte Rülke mit. "Die Grünen in Baden-Württemberg verlieren brutal - noch mehr sogar als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist." Die Liberalen jedenfalls würden 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg anstreben, so Rülke.
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