Die Einen ziehen ins Europaparlament ein, die Anderen müssen Koffer packen und ihren Schreibtisch räumen: Welche Politikerinnen und Politiker aus Südbaden gehen als Gewinner aus der Europawahl hervor? Wer hat einen Dämpfer erhalten? Ein Überblick.
Eine Stimme für die Europawahl: Zur Auswahl in Baden-Württemberg standen 34 Parteien und politische Vereinigungen. Das Votum der Wählerinnen und Wähler in Südbaden entspricht größtenteils dem Bundestrend - allerdings mit einigen Ausnahmen.
- Die Gewinner der Europawahl in Südbaden
- Die Verlierer der Europawahl in Südbaden
- CDU auch in Südbaden an der Spitze
- AfD in Südbaden legt deutlich zu
- Freiburger SPD-Politikerin sichert Platz im EU-Parlament
- Bündnis90/Die Grünen: Peters wohl nicht im EU-Parlament
- Lörracher FDP-Politiker erleichtert, aber in Sorge wegen AfD
- Wahlbeteiligung bei Europawahl gestiegen
Die Gewinner der Europawahl in Südbaden
Auch in Südbaden sind CDU und AfD fast überall die Wahlsieger. Beide Parteien konnten zwischen Hoch- und Oberrhein im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren zulegen, nur in Freiburg nicht. So kam die CDU beispielsweise im Ortenaukreis zu knapp zwei Prozent mehr Stimmen, während es bei der AfD über fünf Prozent mehr waren. Ähnlich die Situation in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Waldshut und Lörrach.
In der Stadt Freiburg hingegen hat die CDU sogar Stimmen verloren, die AfD nur wenige dazugewonnen. Auch in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen ist die Union mit Werten jeweils um die 40 Prozent stärkste Kraft geworden. Gefolgt - wenn auch mit großem Abstand - von der AfD. Die hat vor allem im Kreis Tuttlingen deutlich an Stimmen zugelegt.
Die Verlierer der Europawahl in Südbaden
Die Grünen sind auch in Südbaden die großen Verlierer der Europawahl. Auch Ampel-Partner SPD hat vielerorts noch einmal Einbußen erlitten. Knapp zehn Prozentpunkte oder mehr haben die Grünen bei der Europawahl fast überall in Südbaden verloren. Im Ortenaukreis und im Kreis Waldshut haben sich die Stimmen für die Grünen im Vergleich zur vergangenen Europawahl mehr als halbiert. In der Grünen-Hochburg Freiburg kamen sie trotz großer Verluste immerhin noch auf 30 Prozent. Die südbadische Grünen-Kandidatin Anna Peters verpasst auf Listenplatz 13 wohl knapp den Einzug ins EU-Parlament. Verloren hat auch die SPD - fast überall mehr als einen Prozentpunkt in Südbaden. Trotzdem reicht es für die südbadische Kandidatin Vivien Costanzo auf Listenplatz 13 gerade so noch für einen Einzug ins Europaparlament. Die FDP blieb in Südbaden mit Werten zwischen fünf und sieben Prozent weitgehend konstant.
CDU auch in Südbaden an der Spitze
Mit rund 30 Prozent ist die Union stärkste Kraft der Europawahl in Baden-Württemberg. Für Südbaden war erneut der Rottweiler Rechtsanwalt Andreas Schwab (CDU) angetreten. Er sitzt seit 2004 im Europäischen Parlament. Das Ergebnis sei erfreulich, sagte der 51-Jährige dem SWR. Man habe viel dafür getan und über die letzten fünf Jahre des Mandats den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern gehalten. Die Bundesregierung und die Ampelparteien würden seiner Meinung nach lahmen, daher will die Union verstärkt betonen, dass sie es besser machen kann. "Wir suchen einen Mittelweg, der die ökonomischen Interessen Deutschlands deutlich stärker positioniert. Wir können nur mit ökonomischen Erfolg die Klimaziele von Paris erreichen", so Schwab.
AfD in Südbaden legt deutlich zu
Die AfD ist die Gewinnerin der Europawahl. Bundesweit erhielt sie 16 Prozent der Stimmen, nochmals ein deutlicher Zuwachs zur vergangenen Wahl 2019. Im Kreis Lörrach konnte sie ebenfalls um rund 4,5 Prozentpunkte zulegen und erhielt 13,5 Prozent der Stimmen bei der EU-Wahl.
Bevor Wolfgang Fuhl, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Lörracher Kreistag, zur Wahlparty seiner Partei aufbrach, besuchte er kurz das Lörracher Landratsamt. Dort liefen langsam die Europawahl-Ergebnisse aus den Kreiskommunen ein. Auf die Frage nach dem Abschneiden seiner Partei auf Bundesebene antwortete er: "Erwartet habe ich das nicht, aber gehofft schon." Die Stimmung an den Wahlständen in den letzten sechs Wochen sei gut gewesen. Daher überraschte ihn das Ergebnis nicht so sehr, da eine pro-AfD-Stimmung an den Wahlständen herrschte. Er fügte hinzu: "Es war ein guter Wahlkampf. Es hat richtig Spaß gemacht."
Freiburger SPD-Politikerin sichert Platz im EU-Parlament
Die SPD hat mit knapp 14 Sitzen im Europäischen Parlament keinen Wahlerfolg erzielt, aber der südbadischen Abgeordneten Vivien Costanzo dennoch einen Platz gesichert. Costanzo reagierte auf ihren Einzug ins EU-Parlament mit gemischten Gefühlen: "Auf der einen Seite sind 14 Sitze viel zu wenig und es ist kein Tag zum Freuen. Auf der anderen Seite haben wir in Südbaden jetzt wieder eine Europaabgeordnete der SPD, was natürlich auch zum Freuen ist". Die Situation sei angespannt, aber man freue sich, dass die SPD das Mandat zurückgewonnen habe und Baden-Württemberg nun mit zwei Mandaten im Europäischen Parlament vertreten sei.
Bündnis90/Die Grünen: Peters wohl nicht im EU-Parlament
Die Grünen gehören zu den Verlierern der Europawahl. Sie kommen auf 12 Prozent (Hochrechnung 21:17 Uhr), das sind 8,5 weniger als bei der vergangenen EU-Wahl vor fünf Jahren. Anna Peters, eine Kandidatin der Grünen aus Südbaden, wird voraussichtlich keinen Sitz erhalten. Obwohl sie auf Platz 13 der Bundesliste der Grünen stand, hat sie knapp den Einzug ins EU-Parlament verfehlt. Während des Wahlkampfs hat Peters festgestellt, dass die Menschen verunsichert sind und drängende Fragen haben, die von der Politik beantwortet werden müssen. "Wie gehen wir mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine um - das ist eines der Themen, das immer wieder diskutiert wurde", erzählt die 27-jährige Ökonomin und ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Lörracher FDP-Politiker erleichtert, aber in Sorge wegen AfD
Der Lörracher FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann ist erleichtert über das Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen. Dabei kamen die Liberalen auf rund fünf Prozent (Hochrechnung 21:17 Uhr); im Kreis Lörrach, wo Hoffmann zuhause ist, auf sieben Prozent. Große Sorgen macht ihm gleichwohl der Erfolg der AfD. Der AfD sei es gelungen, die Proteststimmen zu gewinnen, die unzufrieden seien mit Themen wie Migration oder innerer Sicherheit und Demokratie: "Das sind die drei Mega-Themen, wo die Leute noch nicht sehen, dass die Ampel Erfolge erzielt". Da müsse man deutlich nacharbeiten, sonst würde die FDP nicht zweistellig werden beim nächsten Mal.
Wahlbeteiligung bei Europawahl gestiegen
Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung in fast allen Wahlkreisen um knapp ein bis vier Prozentpunkte gestiegen. In der Ortenau stieg die Wahlbeteiligung um vier Prozentpunkte auf 64,7 Prozent. Fast drei Viertel aller Freiburgerinnen und Freiburger beteiligten sich an der Europawahl - das sind knapp vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Europawahl 2019.
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