Bundesweit demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Ampel-Regierung. Alleine in Baden-Württemberg waren laut Innenministerium 25.000 Fahrzeuge beteiligt. Die Proteste seien ein Grund zur Sorge, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität des SWR.
Ich mache mir Sorgen um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bilder vom Fähranleger in Schlüttsiel haben mich erschüttert. Ein Minister, der wegen eines wütenden Mobs nicht an Land kann - unfassbar. Deshalb bin ich erleichtert, dass es den Landwirten heute in Baden-Württemberg gelungen ist, einen besseren Ton zu treffen und Krawallmacher an den Rand zu drängen - zumindest habe ich das so wahrgenommen.
Versäumnisse liegen weiter in der Vergangenheit zurück
Jeder hat das Recht, seinen Unmut auf die Straße zu tragen. Doch stimmt eigentlich der Adressat, sind die Proteste in dieser Vehemenz gerechtfertigt? Die verfehlte Entwicklung in der Agrarpolitik allein dieser Regierung anzulasten, ist ein Witz. Das Höfesterben begann nicht mit dem Amtsantritt der Ampel.
Kostendeckende Preise gibt’s für Landwirte seit Jahrzehnten nicht und über mangelnde Wertschätzung regen sich die Bauern ebenso lange auf. Eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft würde sich also lohnen. Aber sind Landstraße oder Autobahnauffahrt dafür die geeigneten Orte?
Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt
Okay, die Ampel-Koalitionäre haben sich die Proteste selbst eingebrockt mit ihren Schnellschüssen. Zu Recht hat die Bundesregierung einen Teil der Beschlüsse wieder zurückgenommen. Doch das reicht den Landwirten nicht - so wie Gastronomen nicht verstehen wollen, dass die Politik nach Corona die Mehrwertsteuer wieder auf Normal gestellt hat und Spediteure fordern, dass die höhere Maut wieder einkassiert wird.
Politik aber geht anders: Ihr Ziel ist es, die Lasten fair zu verteilen oder umgekehrt: Allen etwas zuzumuten. Das ist manchmal schmerzhaft und selten spektakulär, aber vor allem funktioniert es nur, wenn darüber ein breiter Konsens besteht. Dieser ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt - doch gerade regieren nur Wut und Empörung.
Tausende nahmen an Aktion teil Bauernproteste in BW laut Verband "starkes Signal an die Politik"
Am Montag sorgten die bundesweiten Bauernprotest auch in Baden-Württemberg vielerorts für Beeinträchtigungen im Verkehr. Rettungsdienste meldeten zunächst keine größeren Schwierigkeiten.
Das war der Liveblog zu den Bauern-Protesten am 8. Januar in BW ++ Weniger Proteste in den kommenden Tagen angekündigt ++ Bundesregierung hält an Kürzungen fest ++ Innenministerium spricht von 25.000 Fahrzeugen ++
Landwirte in BW protestieren heute gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel. Wir berichten live über Demos mit Traktoren, Verkehrsbehinderungen und Kundgebungen.
